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Donnerstag,
der 26. April 2018






FDP: Unverständnis für Entscheidung gegen Gerätehaus

In der letzten Bürgerschaftssitzung dieser Wahlperiode lehnten SPD, GAL und Grüne die zeitnahe Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Groß Steinrade ab. Für FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke wurden dabei Parteiinteressen ausschlaggebend.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Thomas Rathcke im Wortlaut:

(")Die genannten Fraktionen hielten die Dringlichkeit für nicht gegeben, obwohl der Bedarf bei den Kameraden(innen) der Feuerwehr dringend vorhanden und ein Investor gefunden ist. Die Finanzierung des Vorhabens wird sich für die Hansestadt deshalb verteuern.

Wieder einmal haben SPD, GAL und Grüne gezeigt, dass es eben nicht um die Sache geht, sondern Parteiinteressen vorangestellt werden. Ein gültiger B-Plan, Zusagen des Investors zur Finanzierung eines PPP-Models sowie positive Bekundungen der Wehren haben die ablehnenden Fraktionen nicht überzeugen können.

Nun wird das Thema erst Ende August in der Bürgerschaftssitzung diskutiert. Das sind weitere fünf Monate ohne Planungssicherheit und Vorankommen in dieser Angelegenheit. Die Situation am Kapitalmarkt wird Ende des Jahres, wenn es denn zu einem positiven Beschluss kommt, nicht besser sein als heute. Die bis dahin entstehenden Mehrkosten müssen erneut vom Steuerzahler getragen werden.

Sicherheit darf kein Lippenbekenntnis sein, sondern bedarf eines mutigen Handelns zum richtigen Zeitpunkt. Was die Feuerwehren nahezu täglich beweisen, fehlt bei SPD, GAL und Grünen leider.(")

Thomas Ratchke kritisiert die Vertagung der Entscheidung.

Thomas Ratchke kritisiert die Vertagung der Entscheidung.


Text-Nummer: 121292   Autor: FDP/red.   vom 05.04.2018 14.28

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