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Sonntag,
der 27. Mai 2018






BfL: Schwerpunkt im Haushalt bei Jugend und Wirtschaft

Die BfL-Wählergemeinschaft will den städtischen Haushalt umstrukturieren. Jugend, Bildung und Wirtschaftsförderung seien die Bereiche, in denen Lübecks Zukunft entsteht, sagt Lothar Möller, Spitzenkandidat und Vorsitzender der Bürger für Lübeck.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Lothar Möller im Wortlaut:

(")Grundsätzliches Ziel ist den von konjunkturellen Einflüssen bereinigten Fehlbetrag im städtischen Haushalt zu reduzieren. Wir wollen Lübeck jedoch nicht durch kurzsichtiges Zusammenstreichen mit dem Rotstift kaputt sparen.

Der Mitteleinsatz in den Bereich Jugend und Bildung entscheidet zum Beispiel ganz maßgeblich über die Zukunft unserer Stadt. Ausgaben in diesem Themenfeld sind Investitionen, ohne die zukünftig enorme Kosten, unter anderem im Sozialbereich entstehen werden. Wir wollen daher diesen Bereich von weiteren Einsparungen weitestgehend freihalten und stehen auch einigen Vorschlägen für Mehrausgaben für dieses Themenfeld nicht ablehnend gegenüber. Allerdings fordern wir auch eine gründliche und kritische Erfolgskontrolle aller Maßnahmen ein, damit die vorhandenen Mittel möglichst effizient verwendet werden.

Die BfL schätzen auch die Wirtschaftsförderung als immens wichtiges Aufgabenfeld ein. Nicht die Verwaltung von Langzeitarbeitslosigkeit, sondern die Ansiedlung neuer Unternehmungen und somit die Schaffung neuer Arbeitsplätze müssen im Fokus der städtischen Aktivitäten stehen. Eine weitere Einsparung der Mittel zur Wirtschaftsförderung lehnen wir daher kategorisch ab, fordern jedoch eine deutliche Effizienzsteigerung in diesem Bereich und werden am Ende des Haushaltsjahres die Erfolge der Wirtschaftsförderung kritisch überprüfen.

Weitere finanzielle Belastungen durch Gebühren und Abgaben für den Bürger und die Wirtschaft will die BfL verhindern.

1.) Investitionsverdrängung

Die letzten Mehrheitsbeschlüsse von SPD, GAL und Grüne blockieren dringende Investionen im Wohnungs- und Gewerbebau. Die Arbeit des Fachbereichs 5, Planen und Bauen der Hansestadt Lübeck leiden darunter und behindern somit eine auf Perspektive orientierte Kommunalpolitik. Politische Blockaden schaden letztlich allen Menschen in Lübeck. Viele Bauprojekte, die über Jahre hinweg "auf Eis" gelegt und ausgebremst wurden, müssen angegangen werden. Die Politik muss bürgernah gestaltet werden, längst versprochene Projekte müssen zügig und professionell realisiert werden.

2.) Synergien nutzen durch Zusammenarbeit

Die überwiegende Zahl von Anträgen in der Lübecker Bürgerschaft befasste sich zuletzt mit sozialen Fragestellungen – angesichts zunehmender Notlagen sicher zu Recht. Allerdings leistet auch und gerade eine konsequente Wirtschaftspolitik wichtige Beiträge für die soziale Lage in einer Stadt. Die gute gesamtwirtschaftliche Konjunktur hat den Lübecker Haushalt entlastet. Umso mehr muss jetzt die kommunale Wirtschaftsentwicklung in den Fokus der Politik rücken, zumal Lübeck in bundesweiten Standortrankings nach wie vor schlecht abschneidet. Eine systematische Zusammenarbeit mit den Unternehmen der Stadt wird zusätzliche Synergien freisetzen, die zu einer Fortsetzung des stabilen Wachstums führt.

Ein Investitionslotse soll die Ansiedlungsaktivitäten gezielt voranbringen. Eine Denkfabrik soll vielfältige neue Impulse entwickeln. Gemeinsame Leitprojekte von Stadt, Wirtschaft und Wissenschaft sollen nachhaltige Initiativen entwickeln. Standortprofile sollen bessere Orientierungen und Planungssicherheit für Investitionsprojekte geben. Kooperationen mit der Wirtschaft werden nötig, um gemeinsam bessere Ergebnisse für Lübeck zu bewirken.(")

Lothar Möller fordert klare Schwerpunkte im städtischen Haushalt.

Lothar Möller fordert klare Schwerpunkte im städtischen Haushalt.


Text-Nummer: 121598   Autor: BfL/red.   vom 20.04.2018 09.13

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