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Sonntag,
der 27. Mai 2018






Gute Noten für die Landesregierung

Knapp ein Jahr nach der Landtagswahl kann das Jamaika-Bündnis die Menschen in Schleswig-Holstein offenbar wie keine andere Landesregierung in den vergangenen 20 Jahren überzeugen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Infratest dimap im Auftrag des NDR Schleswig-Holstein.

Danach äußern sich zwei Drittel der befragten Bürger sehr zufrieden beziehungsweise zufrieden mit der Arbeit der Koalition von CDU, Grünen und FDP (68 Prozent). Auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern zeigt sich, dass die Landesregierung in Kiel derzeit den größten Rückhalt hat.

Allerdings fällt das Urteil der Befragten bei den einzelnen Themenfeldern weniger positiv aus. Mit den Anstrengungen der Regierung, die Infrastruktur zu erneuern sind nur ein Viertel der Befragten zufrieden, drei Viertel sind weniger zufrieden (23:75). Auch bei der Kinderbetreuung (37:40), der Schul- und Bildungspolitik (29:60) und der Windkraft (39:45) schneidet das Bündnis schwächer ab als die Vorgängerregierung. Sehr gute Werte erhält das Dreier-Bündnis dagegen in der Wirtschaftspolitik (66:29) und bei der inneren Sicherheit (51:44).

Aus Sicht der befragten Wähler sind die Grünen die Partei in Schleswig-Holstein, die ihre Arbeit am besten macht. 59 Prozent (+ 11) sind sehr zufrieden oder zufrieden mit ihrer Regierungsarbeit. Auch die CDU konnte ihr Ansehen in den letzten 12 Monaten deutlich steigern (56 Prozent / + 16). Von den Koalitionsparteien haben die Liberalen mit 36 Prozent den geringsten Rückhalt in der Bevölkerung (- 1).

Wenn am nächsten Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, wäre die CDU nach den Ergebnissen der Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR Schleswig-Holstein mit 34 Prozent weiterhin stärkste Kraft im Norden. Sie könnte sich damit um etwa zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Landtagswahl verbessern. Zweitstärkste Kraft bliebe die SPD mit 22 Prozent, das ist allerdings ein Minus von rund fünf Prozentpunkten binnen zwölf Monaten. Die Grünen könnten ihren Rückhalt deutlich ausbauen und kommen auf 18 Prozent, das ist ein Plus von mehr als fünf Prozentpunkten im Vergleich zur Landtagswahl im vergangenen Mai. Die FDP dagegen müsste Verluste verbuchen und kommt aktuell auf 8 Prozent, dreieinhalb Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Stabil dagegen die AfD mit aktuell 6 Prozent und der SSW mit 3 Prozent. Die Linke legt zu und käme derzeit auf 6 Prozent. Nach dieser Umfrage würde das amtierende Jamaika-Regierungsbündnis von CDU, Grünen und FDP im Landtag über eine Mehrheit verfügen. Die CDU könnte allerdings nach dieser Umfrage auch mit den Grünen ohne die FDP eine Regierungsmehrheit bilden.

Beliebteste Politiker sind Umweltminister Robert Habeck von den Grünen (68 Prozent / + 7) und Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU (65 Prozent). Gegenüber der Landtagswahl im Mai vergangenen Jahres konnte der Regierungschef seine Beliebtheitswerte um 18 Prozentpunkte steigern. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) folgt auf Platz 3 mit 42 Prozent (+ 1). Eine eher mittlere Bewertung erhält der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner (34 Prozent / - 7). Er ist zwar neben Robert Habeck und Daniel Günther der bekannteste Spitzenpolitiker in Schleswig-Holstein, zieht aber mit Abstand die meisten negativen Bewertungen auf sich. Die große Mehrheit hält Daniel Günther für einen guten Ministerpräsidenten, das sagen 70 Prozent. Auch 60 Prozent der SPD-Anhänger sind dieser Meinung.

Rund zwei Wochen vor der Kommunalwahl ist das Interesse offenbar etwas höher als vor fünf Jahren. Insgesamt sagen 6 von 10 Wahlberechtigten, sie seien sehr stark oder stark interessiert (61 Prozent / + 2). Als größte Probleme werden von den Wahlberechtigten der Zustand in der Infrastruktur (45 Prozent) sowie die Verbesserung der Situation im Bildungsbereich (29 Prozent) genannt. Jeder dritte Schleswig-Holsteiner traut am ehesten der CDU zu, die wichtigsten kommunalen Probleme zu lösen (32 Prozent). Im Vergleich zur Kommunalwahl 2013 ist das Vertrauen in die Christdemokraten damit um drei Prozentpunkte gewachsen. Jeder Fünfte vertraut auf die SPD (20 Prozent), das ist ein deutlicher Rückgang von 8 Prozentpunkten im Vergleich zur Kommunalwahl 2013.

Die Arbeit der Landesregierung wird von den Wählern positiv bewertet. Foto: Frank Peter

Die Arbeit der Landesregierung wird von den Wählern positiv bewertet. Foto: Frank Peter


Text-Nummer: 121606   Autor: NDR   vom 20.04.2018 13.08

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