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Sonntag,
der 27. Mai 2018






Hiller-Ohm: Straßenmeistereien bleiben erhalten

Die Hansestadt Lübeck wird dauerhafte Außenstelle der neuen Autobahngesellschaft des Bundes. Dies geht aus dem heute von Bundesverkehrsminister Scheuer vorgestellten Standortkonzept der neu zu gründenden Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen hervor (wir berichteten). Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm ist erfreut, dass die Kompetenz in Lübeck bleibt.

"Ich freue mich, dass Lübeck zur dauerhaften Außenstelle der neuen Infrastrukturgesellschaft des Bundes wird. Ich habe mich für den Standort Lübeck eingesetzt und bin froh, dass damit die Kompetenz und Kenntnis der Situation vor Ort in Lübeck gesichert werden kann", erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD). "Das ist für die Beschäftigten in Lübeck enorm wichtig. Die regionale Präsenz ist zudem für die Umsetzung künftiger Planungs- und Bauvorhaben von entscheidender Bedeutung. Die Zentrale der Infrastrukturgesellschaft in Berlin kann damit auf bewährte Strukturen in der Fläche aufbauen."

Bislang ist das Land Schleswig-Holstein und in der Region die Niederlassung Lübeck für Bau und Unterhaltung der Autobahnen und Bundesstraßen zuständig. Erfreulich sei laut Hiller-Ohm auch, dass die Straßenmeistereien erhalten bleiben sollen. Im Bereich der Niederlassung Lübeck gibt es acht Straßenmeistereien, darunter eine in der Hansestadt.

Bei der Umsetzung der Reform – eines der größten Projekte von Bund und Ländern der letzten Jahrzehnte – sind für Hiller-Ohm vor allem die Interessen der Beschäftigten entscheidend. "Bei der Entscheidung über die Errichtung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr haben für die SPD die Belange der Beschäftigten immer an erster Stelle gestanden. Deshalb ist wichtig, dass die Beschäftigten Sicherheit über ihren Arbeitsplatz haben und dass es keine Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten geben soll. Insbesondere wurde auch klargestellt, dass der Bund nicht wechselbereite Beschäftigte im Rahmen der Möglichkeiten weiterbeschäftigen wird und dass die Weiterverwendung grundsätzlich am bisherigen Arbeitsort erfolgt", berichtet Hiller-Ohm.

Die wichtigsten Entscheidungen für die Beschäftigten und die Arbeitsfähigkeit der Gesellschaft stünden jedoch noch an, so Hiller-Ohm: "Dazu zählen zum Beispiel die Tarifverträge und die Gesamtstruktur. Hier gilt es sowohl die Beschäftigten als auch den Deutschen Bundestag eng einzubinden. Nur so kann diese große Reform der Bundesfernstraßenverwaltung gelingen und die Mobilität auf den Straßen in Deutschland verbessert werden."

Hintergrund: Der Bund übernimmt spätestens ab 2021 die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung für die Bundesautobahnen und weitere Bundesfernstraßen. Die gesetzlichen Grundlagen dafür hat der Deutsche Bundestag 2017 durch eine Änderung des Grundgesetzes geschaffen. Neben der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen wird ein neues Fernstraßenbundesamt in Leipzig errichtet, das v. a. die Planfeststellungs- und -genehmigungsverfahren im Autobahnbereich durchführen soll. Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist zudem festgeschrieben, dass eine Privatisierung der Straßeninfrastruktur und der Infrastrukturgesellschaft Verkehr ausgeschlossen bleibt.

Gabriele Hiller-Ohm freut sich über die Standortentscheidung des Verkehrsministeriums.

Gabriele Hiller-Ohm freut sich über die Standortentscheidung des Verkehrsministeriums.


Text-Nummer: 121619   Autor: Büro HO/red.   vom 21.04.2018 11.11

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