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Sonntag,
der 20. Mai 2018






Saxe fordert erneut Sperrklausel für die Bürgerschaft

Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Städteverbandes Schleswig-Holstein wurde am Montag Bürgermeister Bernd Saxe, Hansestadt Lübeck, als langjähriges Vorstandsmitglied und Vorsitzender des Städtetages Schleswig-Holstein verabschiedet. Bürgermeister Saxe geht mit Ablauf des 30. April in den Ruhestand.

Bürgermeister Saxe wirkt seit Amtsbeginn im Jahre 2000 im Vorstand des Städtetages Schleswig-Holstein; in den Jahren 2003 bis 2008 als stellvertretender Vorsitzender und seit dem 1. September 2008 als Vorsitzender. Im jährlichen Wechsel mit dem Vorsitzenden des Städtebundes Schleswig-Holstein übernahm Bürgermeister Saxe ebenfalls den Vorsitz im Dachverband der beiden kommunalen Landesverbände, dem Städteverband Schleswig-Holstein.

Der amtierende Vorsitzende des Städteverbandes Schleswig-Holstein, Bürgermeister Ulf Stecher, Heide, stellt fest: "Mit Bürgermeister Bernd Saxe verabschieden wir eine starke Stimme aller Kommunen in Schleswig-Holstein. Hart in der Sache, smart im Ton, hat Bernd Saxe die Belange der Städte und aller Kommunen vor allem in den Verhandlungen gegenüber der Landesregierung immer wieder auf den richtigen Weg geführt."

Bürgermeister Saxe betonte: "Nur wenn die Kommunen gemeinsam ihre Kräfte bündeln und mit vereinter Stimme gegenüber Bund und Ländern auftreten, lassen sich gute Ergebnisse erzielen. Kommunale Geschlossenheit erfordert zuweilen ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft, die sich für das Große und Ganze der kommunalen Selbstverwaltung lohne". Er wünsche der kommunalen Selbstverwaltung viel Kraft für die Bewältigung der künftigen Aufgaben, insbesondere bei der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung.

Zugleich müsse die Kommunalpolitik handlungsfähig bleiben; er warnte vor einem Funktionsverlust kommunaler Vertretungen. Ohne Sperrklauseln oder erhöhte Fraktionsmindeststärken in größeren Kommunen kann Kommunalpolitik kaum noch verlässlich gestaltet werden.

Im Anschluss an die Kommunalwahl am 6. Mai 2018 wird der Städtetag Schleswig-Holstein im Rahmen seiner konstituierenden Sitzung der Mitgliederversammlung über den künftigen Vorsitz entscheiden.

Bürgermeister Bernd Saxe wurde am Montag vom Schleswig-holsteinischen Städtetag verabschiedet.

Bürgermeister Bernd Saxe wurde am Montag vom Schleswig-holsteinischen Städtetag verabschiedet.


Text-Nummer: 121680   Autor: Städteverband/red.   vom 23.04.2018 15.21

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