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25.04.2018 19.50


Prof. Schmidtke im Beirat für nachhaltige Entwicklung

Es ist ein vergleichsweise kleines Gremium, das der Bundestag am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen eingesetzt hat: 17 Bundestagsabgeordnete kontrollieren im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung die Aktivitäten der Bundesregierung auf Einhaltung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.

Alle Gesetzentwürfe werden anhand der Sustainable Development Goals (17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030) überprüft und gemeinsam von Regierungs- und Oppositionsfraktionen entweder mit einer Prüfbitte an das Ministerium zurückgeschickt oder ohne Prüfbitte weitergeleitet.

Für die 19. Wahlperiode wurde von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch die Bundestagsabgeordnete für die Hansestadt Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg, Prof. Dr. Claudia Schmidtke, in den Beirat entsandt. Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Mittwochabend den Beirat konstituiert.

"Die erste Regel der Nachhaltigkeitsstrategie lautet: 'Jede Generation muss ihre Aufgaben selbst lösen und darf sie nicht den kommenden Generationen aufbürden.' Diese Erkenntnis ist für alle Politikbereiche gültig: Umweltschonendes Verhalten, ausgeglichene Haushalte, gesundheitliche Prävention. Hierauf bei den Maßnahmen der Bundesregierung zu achten ist eine wichtige Verantwortung. Die überparteiliche Ausrichtung macht den Parlamentarischen Beirat in Zeiten scharfer politischer Polarisierung zusätzlich zu einem besonderen Gremium. Ich freue mich daher sehr auf diese Aufgabe", so Prof. Dr. Claudia Schmidtke.

Autor: Büro CS

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