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Grüne Lübeck

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29.04.2018 10.20


FDP fordert Schuldenbremse für Lübeck

"Die Haushaltssituation der Hansestadt Lübeck ist auf Grund ungebremster Ausgabensteigerungen weiterhin sehr angespannt", sagt FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke. Haushaltsüberschüsse sollten primär für die Infrastruktur verwendet werden.

Zwar war die die Bilanz der Hansestadt Lübeck in den letzten Jahren positiv, doch verdankt sie dies in erster Linie gestiegener Steuereinnahmen und nicht strukturellen Veränderungen in der Finanzplanung. "Der politische Wille zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung muss endlich verbindlich festgeschrieben werden", fordert daher der Spitzenkandidat der FDP zur Bürgerschaftswahl Thomas Rathcke. "Nicht der Bürgermeister hat das Plus erwirtschaftet, sondern vor allem die Lübecker Wirtschaft", so Rathcke weiter.

Nach Ansicht der Liberalen sind Schulden ungerecht, da Zinszahlungen keinen Mehrwert bilden und den Gestaltungsspielraum nachfolgender Generation einschränken. Neben einer kommunalen Schuldenbremse sollen unter anderem eine Fokussierung auf das kommunale Kerngeschäft und ein effektives Bauinvestitionscontrolling zur Verbesserung der Haushaltssituation beitragen. Dabei können sich die Liberalen durchaus vorstellen, sich von defizitären städtischen Einrichtungen zu trennen. Haushaltsüberschüsse sollen künftig primär für den Erhalt der Infrastruktur genutzt werden. "Die maroden Brücken, Straßen und Gebäude der Stadt werden uns in Zukunft noch mehr Handlungsspielräume nehmen, wenn wir uns hier nicht zügig mehr engagieren."

Eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern lehnen die Freien Demokraten hingegen ebenso ab, wie die Einführung neuer Abgaben.

Autor: FDP

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