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30.04.2018 14.18


Denkmalschutz greift in den Wahlkampf ein

Seit einigen Wochen hängt an einem Haus in der Konrad-Adenauer-Straße eine großes Wahlplakat. Das verstößt gegen den Denkmalschutz, meint die Stadtverwaltung. Sie fordert, das Plakat zu entfernen und droht mit einer Ordnungsstrafe von 5000 Euro.

Der Hausbesitzer vermietet die Fläche häufiger als Werbefläche. Unter anderem war dort Ikea bei seiner Neueröffnung. Die Nutzung wird beantragt und genehmigt. Da es sich nicht bei dem Wahlplakat um keine kommerzielle Nutzung handelt, hat der Besitzer auf einen Antrag bei der Bauverwaltung verzichtet. Die hat offenbar auch keine Einwände. Der Eigentümer der Wand unterstützt die Partei, weil sie gegen den Hotelneubau am ZOB ist.

"Die Unabhängigen", die dort werben, müssen ihr Plakat jetzt allerdings abnehmen. Der Denkmalschutz hat sich gemeldet. "Nach Angaben der Leiterin der Denkmalpflege hätten die beiden Bürgermeister Saxe und Lindenau sie unabhängig voneinander aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Banner entfernt wird", sagt Detlev Stolzenberg, Vorsitzender der Wählerinitiative "Die Unabhängigen".

Der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic, der für "Die Unabhängigen" kandidiert hält den Bescheid der Denkmalpflege außerdem für rechtswidrig. Die "Bedeutungsschwelle" im Sinne des Denkmalrechtes werden durch ein Wahlplakat für drei Wochen überhaupt nicht erreicht. Die städtischen Mitarbeiter hätten auch die Bedeutung demokratischer Wahlen in ihrer Abwägung nicht berücksichtigt.

Der Hausbesitzer hat Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Die Frist für das Abhängen des Plakates wurde bis Samstag verlängert. Länger wird es auch nicht benötigt: Am Sonntag ist Kommunalwahl.

Autor: JW

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