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HL-live.de

Donnerstag,
der 24. Mai 2018






Jetzt haben Sie die Wahl!

Am Sonntag wird eine neue Bürgerschaft gewählt. Für alle Lübecker, die noch unsicher sind, haben wir alle zwölf Parteien um eine kurze Darstellung ihrer Positionen gebeten. Am Sonntag sind dann die Lübecker gefragt: Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Die Wahlzeit der neu gewählten Vertretungen beginnt am 1. Juni 2018 und endet am 31. Mai 2023. Auf dem Wahlzettel muss nur ein Kreuz gemacht werden. Die Gemeindevertretung wird für einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem System der personalisierten Verhältniswahl gewählt, das heißt, der Bewerber mit den meisten Stimmen in einem Bezirk ist gewählt. Die anderen Sitze werden so vergeben, dass die Zusammensetzung dem Wahlanteil der Listen entspricht. Mehr Infos: wahlen.luebeck.de


Die Positionen der Parteien und Wählergemeinschaften:

CDU: Sicherheit geht alle an!



Wünschen wir uns nicht alle etwas mehr Sicherheit? Sichere Straßen und Wege. Sichere Arbeitsplätze und sicheres Wohnen. Soziale Sicherheit oder sichere Kinderbetreuung. Jeder hat seinen ganz persönlichen Wunsch nach Sicherheit. Die CDU ist die einzige Partei in der Hansestadt, die sich genau dieser Ziele annimmt.

Mit einer Verstärkung der Ordnungskräfte auf den Straßen und Plätzen treten wir für einen risikolosen Aufenthalt im öffentlichen Raum ein. Durch den Ausbau der Wirtschaftsförderung und die Verbesserung von Rahmenbedingungen sichern wir Arbeitsplätze und die Zukunft der ansässigen Unternehmen. Wohnraumförderung und eine schnelle Ausweisung neuer Bauflächen garantiert auch in Zukunft günstigen Wohnraum. Mit dem Projekt "Leben und Wohnen im Alter" schaffen wir soziale Sicherheit für unsere Senioren. Für die Jüngsten unserer Stadt haben wir eine Kinderbetreuung von der Geburt bis ins Grundschulalter geschaffen. Dieses Angebot zu sichern und auszubauen, gehört zu unseren Zielen. Und mit einem umfangreichen Programm für die Digitalisierung der Verwaltung sichern wir die Zukunft unserer gesamten Stadt.

SPD: Liebe Lübeckerinnen und Lübecker,



das Foto oben zeigt die 25 Kandidat*innen der SPD, die zur Bürgerschaftswahl antreten. Unser Team setzt sich aus erfahrenen Kandidatinnen und Kandidaten und erstmals antretenden, aus "jungen und älteren Menschen" mit den unterschiedlichsten beruflichen Hintergründen zusammen. Wir vertreten gemeinsam das kommunalpolitische Programm der SPD zur Bürgerschaftswahl: "Unser roter Faden für Lübeck".

Kurz und knackig statt Gerede und Versprechungen. Gerade in Wahlkampfzeiten werden allzu oft vollmundig Ankündigungen gemacht, die dann kaum umzusetzen sind. Damit hat Politik viel an Akzeptanz und Glaubwürdigkeit verloren. Die Bürgerschaft braucht kein Mehr an "Klein-Klein" und nicht haltbaren Versprechungen. Lübeck braucht eine seriöse, sachbezogene Politik zum Wohle der ganzen Stadt und ihrer Menschen. Unser roter Faden für Lübeck benennt zu 10 Themenfeldern jeweils 10 Forderungen, bei denen wir sicher sind, dass wir sie umsetzen können und so eine gute und soziale Politik für Lübeck ermöglichen.

Wir laden Sie ein, sich mit unserem Politik-Angebot zu beschäftigen und es zu prüfen. Kommen Sie gerne bei Fragen oder Diskussionsbedarf auf uns zu.

Ihre Lübecker SPD

Grüne wollen mit Teamgeist in die Bürgerschaft



Die Grünen setzen bei der Kommunalwahl auf Teamgeist. Sie stellen nicht nur ein oder zwei Kandidaten heraus, sondern ein breites und qualifiziertes Team. Zugleich werben sie damit für mehr Teamgeist in der Kommunalpolitik. Denn die Bürgerschaft braucht aus Sicht der Grünen keine Versammlung von Einzelkämpfer*innen, sondern Menschen, die ihre Erfahrungen sachorientiert und kooperativ einbringen. Gute Lösungen erfordern die respektvolle Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen und den konkurrierenden Parteien.

Mehr Grün im Stadtbild und eine andere Verkehrspolitik sind Kernpunkte im Programm: mehr Grün- und Blühflächen, Schutz von Bäumen und des Trinkwassers, öfter Tempo 30, mehr autofreie Flächen in der Altstadt und deutlich höhere Investitionen in den Radverkehr.

Die Grünen wollen weniger Prestigeprojekte, sondern erst einmal die Schulen sanieren und das Bildungsangebot verbessern. Alle Menschen sollen in Lübeck gute Chancen haben, ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Die Kinderbetreuung soll ausgebaut werden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Bei gleichzeitigem Augenmerk auf Hochkultur und Denkmalpflege soll das Kulturangebot urbaner werden. Weitere Schwerpunkte bilden Wohnungsbau und Tierschutz.

FDP: Denken wir neu!



Lübeck ist eine großartige Stadt mit langer liberaler Tradition. Sie ist global verflochtenes wirtschaftliches Oberzentrum, Verkehrsknotenpunkt für viele Reisende, Weltkulturerbe, Universitätsstadt und Stadt der Wissenschaft. Tragen wir und vor allem Sie mit Ihrer Stimme am 6. Mai 2018 dazu bei, dass sich die Hansestadt Lübeck zu einer lebenswerten und erfolgversprechenden Stadt im Norden der Republik entwickelt. Denn die Kommunalwahl 2018 ist für die Lübecker Bürgerinnen und Bürger die Chance, diese Entwicklung zur zukunftsorientierten, weltoffenen und liberalen Großstadt weiter zu stärken.

Denken wir neu! Wir wollen ein modernes und starkes Lübeck. Beste Bildung, beste Infrastruk- tur, stabile Finanzen. Die Digitalisierung wird und muss in der Verwaltung vieles verändern. Eine drohende GroKo wäre schlecht für Lübeck. Denn „Weiter so“ ist kein Konzept der Zukunft! Veränderungen bieten Chancen für mehr Gerechtigkeit, für mehr Wachstum, für mehr Lebensqualität. Gestalten Sie Ihre Stadt neu: Mit der FDP – für ein modernes Lübeck!

AfD: Trau Dich Lübeck!



Die Alternative für Deutschland (AfD) tritt erstmalig zu einer Kommunalwahl in Lübeck an. Nachdem der AfD in 2017 der Einzug in den Kieler Landtag und den deutschen Bundestag gelungen ist, will die Mannschaft um den Spitzenkandidaten David Jenniches die AfD jetzt auch in der Lübecker Kommunalpolitik etablieren. "Unser Kernthema ist die illegale Masseneinwanderung und deren Folgen für Lübeck. Es geht um die enormen finanziellen Belastungen. Es geht um die persönliche Sicherheit der Bürger. Wir wollen nicht, dass ganz Lübeck zum gefährlichen Ort wird. ZOB und Krähenteich sind schon zwei Brennpunkte zu viel."

Als erste Maßnahme plant die AfD, einen Zuzugsstopp für Asylbewerber zu beantragen. David Jenniches dazu: "Das haben ein CDU Bürgermeister und ein SPD Landesinnenminister schon für Salzgitter hinbekommen. Warum nicht auch in Lübeck? Ich bin sicher, die Lübecker CDU und SPD werden genauso wie ihre niedersächsischen Kollegen das Wohl ihrer Stadt über die Vorgaben der Berliner Parteizentralen stellen."

Generell werde man sachlich arbeiten und vernünftige Vorschläge von jeder Seite unterstützen. Das Gemeinwohl sei der Maßstab, nicht persönliche oder ideologische Befindlichkeiten.

Linke: Wem gehört die Stadt?



Nach starken Ergebnissen zur Landtags- und Bundestagswahl zieht die Lübecker Linke zuversichtlich in den Kommunalwahlkampf. Angeführt vom Spitzenduo Katjana Zunft und Ragnar Lüttke stellt sich ein bunter Querschnitt der Lübecker Bevölkerung für die Partei zur Wahl. Von der Rentnerin bis zum Auszubildenden, davon fast die Hälfte Frauen. Unter dem Motto "Wem gehört die Stadt?" stellt DIE LINKE die soziale Frage und beantwortet sie auch gleich: „Nach unserer Philosophie gehört die Stadt allen Menschen, die in ihr leben und zwar zu gleichen Teilen. Unabhängig von Herkunft, Vermögen, sexueller Orientierung oder Identität oder Alter. "Bei uns steht das Wohl der Menschen in dieser Stadt im Mittelpunkt, nicht das der Bilanzen. Deshalb lehnen wir den Abbau sozialer Daseinsvorsorge ab und stehen als einzige Partei für einen Richtungswechsel in der Finanzpolitik", sagt Katjana Zunft. Kernthemen der Partei sind der soziale, günstige und barrierefreier Wohnungsbau, der Anschluss an den Hamburger Verkehrsverbund und ein langfristig sozial-ökologischer, weil kostenfreier Nahverkehr. DIE LINKE steht für die Stärkung von Alleinerziehenden, Kindern und Familien und ein mehr an Teilhabe und Kultur in den Stadtteilen.

FREIE WÄHLER: Mut, Maß und Mitte.



Bei der Bürgermeisterwahl haben bereits 7,5% der Wählerinnen und Wähler für Thomas Misch gestimmt. Als Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Kommunalwahl wirbt er erneut um Unterstützung: "Wir stehen für die Konzentration auf das Machbare und Mögliche, stabile Mehrheiten in der Bürgerschaft und eine solidarische Gesellschaft, die von Gemeinschaft und Respekt geprägt ist."

Die FREIEN WÄHLER wollen verhindern, dass unpersönliche Hotlines und komplizierte Online-Formulare die Zukunft des Bürgerservice in Lübeck sind. Deswegen wollen sie die Stadtteilbüros wiedereröffnet wissen und Online-Angebote als Zusatzservice und nicht als Service-Ersatz nutzen. Außerdem stehen die FREIEN WÄHLER für eine personelle Stärkung der Bauverwaltung, um damit den Investitionsstau abzubauen und Dauerbaustellen zu verhindern. Eine "Task-Force Vandalismus" soll der Verrohung des öffentlichen Raums entgegenwirken. Neben bezahlbarem Wohnraum sehen die FREIEN WÄHLER auch bei den Strompreisen Handlungsbedarf. Thomas Misch ist überzeugt: "Die Stadtwerke müssen wieder als kommunales Versorgungsunternehmen und nicht als Energiekonzern mit übermäßigen Renditeerwartungen geführt werden."

Die Partei



Unsere Vorhaben für die kommenden fünf Jahre sind relativ simpel und logisch. Wir möchten Wohnraum schaffen, indem wir die Gemeinden Schattin und Utecht die uns 1937 durch § 6 des Gesetzes über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen genommen wurden wieder an Lübeck anbinden, es handelt sich hier um eine Menge Bauland und auch um viel know-how im Bereich Bau von sozialen Plattenbauten.

Schwarzfahren auf der Insel um den Einzelhandel zu stärken, steht genau so auf unserer Agenda, wie freies WLAN in der Innenstadt.

Lübecks Löcher möchten wir stopfen, angefangen haben wir bereits mit der Bepflanzung von Schlaglöchern mit Blumen, jenes Vorhaben läuft zusammen mit unserer Forderung nach „spontanen Akten der Freundlichkeit“, diese jedoch steht im krassen Gegensatz dazu, dem Pranger wieder seinen Sinn zurückzugeben.

Ganz oben haben wir uns auf die Fahnen geschrieben, Politik auch für junge Leute, wieder attraktiver zu machen, Studenten einen leichteren Zugang zur Zivilisation durch optimierten Busverkehr zu verschaffen und Raubbau an unserer geliebten Architektur zu verhindern. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Partien scheuen wir nicht so finden wir einerseits den Vorschlag einer anderen Partei den Bahnhofsvorplatz in „Helmut-Kohl-Platz“ umzubenennen OK, andererseits jedoch möchten wir das der Name um ein T verlängert wird und „Helmut-Kohl-Platzt“ heißen sollte. Des weiteren möchten wir noch ein wenig Bla, Bla und andere Inhalte, die es zu überwinden gilt.

Prost, Die PARTEI

BfL: "Das Beste für Lübeck" - das ist unser Ziel



Wir setzen uns für die Schaffung neuer Gewerbeflächen, eine intakte Infrastruktur und die Ausweisung weiterer Baugebiete ein. So entstehen neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen für unsere Stadt. Eine effiziente Umweltpolitik beginnt in den Kommunen. Die BfL wollen die Energiebilanz öffentlicher Gebäude verbessern. Gute Bildung ist die Basis für eine erfolgreiche Zukunft – deshalb darf bei Schule und Bildung nicht gespart werden. Wir fordern bezahlbaren und angemessenen Wohnraum für alle. BfL setzen sich für den Tierschutz ein und wollen unser Tierheim in Kücknitz stärken und politisch unterstützen. Und wir wollen die Attraktivität der Innenstadt weiter steigern. Das bedeutet auch, dass die Innenstadt und ihr Einzelhandel erreichbar sein müssen. Die pauschale Forderung nach einer autofreien Innenstadt lehnen wir ab. Sauberkeit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Plätzen sind wichtige Vorstufen für das Wohlbefinden sowie das Sicherheitsgefühl der Bürger/innen. Wir wollen in unserer Stadt mehr Sicherheit, mehr Sauberkeit und ein ansprechendes Stadtbild.

DKP



Die DKP-Lübeck tritt unter dem Vorsatz an, dass mit der Politik hinter verschlossenen Türen schluss sein soll.

Die Kommunen werden mit "Schuldenbremse", "Konsolidierungsfonds" und "schwarzer Null" bewusst kaputt gespart. Gleichzeitig werden Milliarden für Bankenrettungen und Bundeswehr enteignet. Geld ist genug da – es muss nur gerechter verteilt werden. Die Daseinsvorsorge, wie ÖPNV, Wohnen, Gesundheitsversorgung und Pflege, Energie, Datenströme sowie Bildung und Kultur gehören in öffentliche Hand, die Stadtwerke und Stadtverkehr wieder zusammengefügt, damit die Gewinne aus dem Energiesektor bei den Menschen ankommen.

Bereits privatisierte ehemalige städtische Betriebe müssen rekommunalisiert werden.

Im Gesundheitswesen aber ebenso im Sozial- und Erziehungsbereich soll es Personalmindestbemessungsgrenzen und auskömmliche Bezahlungen geben.

Hartz IV ist ein Verbrechen und muss durch eine menschenwürdige Grundversorgung ersetzt werden.

"Ostsee - Meer des Friedens" soll keine Worthülse sein, also: keine Manöver, keine Truppen- oder Materialverschiffung/-Transporte, kein Raum für Bundeswehr und Faschisten.

Die Unabhängigen: Ziele mit Unterstützung der Öffentlichkeit erreichen



Nach dem Erfolg bei der Bürgermeisterwahl hat Detlev Stolzenberg mit vielen Unterstützern "Die Unabhängigen" gegründet. Sie haben sich viel vorgenommen. Wie die anderen Fraktionen fordern sie bezahlbare Wohnungen, den Ausbau der Kinderbetreuung und Maßnahmen gegen den Verkehrsinfarkt.

Ihre Ziele wollen sie aber grundlegend anders erreichen. Ihre Kernbotschaft ist "Gemeinsam mit den Menschen - nicht über ihre Köpfe." Deshalb wollen sie die Geschäftsordnung der Bürgerschaft ändern, um Menschen an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Sie wollen die Offenlegung von städtischen Grundstücks- und Dienstleistungsverträgen, um Klüngel im Rathaus zu beenden. Sie wollen einen Bürgerhaushalt, um Steuergeld sinnvoll einzusetzen. Durch eine konsultative Planungskultur wollen sie bessere Planungsergebnisse erreichen.

Stolzenberg ist zuversichtlich: "Die Bewahrung und Weiterentwicklung der herausragenden Lübecker Kultur, menschengerechte Verkehrslösungen und eine nachhaltige Wirtschaftsförderung werden wir in integrativen Prozessen angehen. Durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit können wir unsere Ziele erreichen."

GAL steht konsequent für Ökologie und Soziales



Die GAL – Wählerinnengemeinschaft grün+alternativ+links - tritt mit Antje Jansen, Kristina Aberle und Katja Mentz an der Spitze zur Kommunalwahl an. Zusammen bringen die 25 GAL-Kandidatinnen langjährige kommunalpolitische Erfahrung und frischen Wind mit. Seit zwei Jahren in der Lübecker Bürgerschaft, konnte die GAL-Fraktion vieles bewegen.

„Klar, dass wir wieder antreten. Wir stehen für konsequente Umwelt- und Sozialpolitik und eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen. Seit dem Bürgerentscheid über den Erhalt der Linden wird Beteiligung ernster genommen. Das ist mit unser Erfolg.“ Mit zahlreichen Anträgen und Veranstaltungen hat die GAL viel bewirkt. Ein Aktionsplan Bienenschutz, der dem Insektensterben entgegen wirkt, wurde von der GAL entworfen und für Lübeck beschlossen. Die vielbeachtete Mobilitätsumfrage der GAL verdeutlichte, dass sich die Bürgerinnen sichere Rad- und barrierefreie Gehwege sowie einen günstigeren Busverkehr wünschen. Die qualitative Verbesserung und Erweiterung der Kinderbetreuung von Krippe bis Grundschule, bezahlbares Wohnen in allen Stadtteilen, bessere Integration geflüchteter Menschen... für viele Themen stehen wir und setzen uns ein. Unsere erfolgreiche Arbeit gemeinsam mit den Bürgerinnen Lübecks möchten wir fortsetzen."

Das Wahlbüro im Rathaus ist noch bis Freitag um 12 Uhr geöffnet. Foto: JW

Das Wahlbüro im Rathaus ist noch bis Freitag um 12 Uhr geöffnet. Foto: JW


Text-Nummer: 121906   Autor: red.   vom 03.05.2018 11.48

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