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Dienstag,
der 21. August 2018






SPD legt Konzept zu Ferienwohnungen in der Altstadt vor

Nachdem CDU, FDP, BfL und Freie Wähler mit Enthaltung der Grünen den SPD-Antrag gegen Zweckentfremdung von knappem Wohnraum in der Altstadt im Bauausschuss abgelehnt haben, wird die SPD am 7. Mai Bausenatorin Glogau (parteilos) einen konkreten Lösungsvorschlag präsentieren und die Dimensionen des Problems anhand von öffentlich zugänglichen Daten aufzeigen.

Der im Bauausschuss zunächst abgelehnte SPD-Antrag sieht vor, dass für das Gebiet der Lübecker Altstadt B-Planverfahren mit dem Ziel eingeleitet werden, dort die Zweckentfremdung von Wohnraum wirkungsvoll zu unterbinden. Gleichzeitig sollen für nicht genehmigte Ferienwohnungen Nutzungsuntersagungen ausgesprochen werden, die spätestens ab dem 1. Januar 2019 wirksam sein sollen. Über den Antrag wird die Bürgerschaft nach der Kommunalwahl endgültig entscheiden.

Das SPD-Mitglied im Bauausschuss, Ulrich Pluschkell, erklärt hierzu: "Die Ampel-Regierung in Kiel lehnt ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum ab. Deshalb wird es höchste Zeit, die bisher unbeplanten Teile der Altstadt zu beplanen, um dort die wilde Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen zu unterbinden. Den konservativen Kräften ist angeblich der Aufwand hierfür zu groß. Um die Verwaltung nicht über Gebühr zu strapazieren, werden wir der Bausenatorin daher am Montag einen straßengenauen Vorschlag übergeben für die Erstellung eines B-Plans im vereinfachten Verfahren nach §13 BauGB."

Die SPD-Bürgerschaftskandidaten für die Altstadt, Dr. Axel Flasbarth und Gülcan Kara, ergänzen: "Es ist für uns auch vollkommen unverständlich, dass konservative Kräfte und Verwaltung behaupten, sie wüssten nicht, wie groß das Problem eigentlich ist. Wir haben bei einer Analyse der relevantesten Online-Portale bereits über 250 gewerbliche Ferienwohnungen alleine in der Altstadt gefunden, die dem angespannten Lübecker Mietmarkt fehlen und so die Mieten in die Höhe treiben. Auch diese Daten wollen wir Frau Glogau übergeben."

Kara und Flasbarth weiter: "Die Schaffung und der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum ist eines der zentralen Themen für Lübeck. Deshalb sprechen wir uns deutlich gegen eine weitere Wohnraumvernichtung in der Lübecker Altstadt aus. Auch die Verödung der Nachbarschaften und Belästigungen der Anwohner in der Altstadt wollen wir nicht weiter tolerieren. Mit der angestrebten Neuregelung wird es auch weiterhin Ferienwohnungen für Lübeck-Touristen geben, zum Beispiel durch Vermietung der selbstbewohnten Wohnung während des Urlaubs. Aber die zunehmende Ausbreitung von gewerblichen und nicht genehmigten Ferienwohnungen wollen wir verhindern und rückgängig machen. Wir wollen dies nach der Wahl in der neuen Bürgerschaft durchsetzen."

Ulrich Pluschkell wird den Vorschlag am Montag im Bauausschuss vorstellen.

Ulrich Pluschkell wird den Vorschlag am Montag im Bauausschuss vorstellen.


Text-Nummer: 121993   Autor: SPD   vom 05.05.2018 12.51

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