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der 19. November 2018






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09.05.2018 11.02


Stadt mit Erstattung vom Gebühren in Verzug

Im März erhielten viele Lübecker einen neuen Gebührenbescheid über die Straßenreinigung. Die angekündigte Erstattung dauert allerdings noch an. Die Stadt bittet die Betroffenen um Geduld, da rund 27.000 Vorgänge bearbeitet werden müssen.

Die Lübecker Bürgerschaft hat im Dezember 2017 die Straßenreinigungsgebührensatzung geändert. Vorausgegangen war ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig gegen die im Jahr 2015 erfolgte Gebührenerhöhung. Die entsprechenden neuen Gebührenbescheide sind im März dieses Jahres den Grundstückseigentümern zugegangen.

Allerdings konnten nicht alle ausgewiesenen Erstattungen bislang vorgenommen werden, da sich die Auszahlung als sehr zeitaufwändig erweist, berichtet die Stadtverwaltung. Die Abteilung Aktivbesteuerung und der Bereich Buchhaltung und Finanzen würden derzeit vermehrt telefonische Anfragen erhalten, die den Auszahlungstermin der Guthaben betreffen.

Der Grund für die Verzögerung liegt in der großen Anzahl der Überweisungen. Rund 27.000 Haushalte erhalten jeweils für drei Jahre Erstattungen, die geprüft und zur Auszahlung bereitgestellt werden müssen. "Dabei sind Einzelfallprüfungen erforderlich: Wurden die Altforderungen für die betroffenen Jahre gezahlt oder ist zunächst aufzurechnen? Liegt eine gültige und aktuelle Bankverbindung für die Auszahlung vor?", so die Stadt. Aufgrund dieses außerordentlich überhöhten Arbeitsaufkommens könne der angegebene Erstattungstermin nicht eingehalten werden.

"Es wird jedoch mit Hochdruck und mit Unterstützung durch andere Abteilungen an der Bewältigung der Überweisungsflut gearbeitet", so Marian Szymczak, Bereichsleiter Buchhaltung und Finanzen. In dieser Woche werden wieder Erstattungen an mehrere tausend Grundstückseigentümer ausgezahlt werden.

Die Stadtverwaltung bittet von telefonischen und schriftlichen Anfragen möglichst abzusehen, damit die Mitarbeiter die beschriebenen Prüfungen und anschließenden Auszahlungen zügig vornehmen können. Bescheidempfänger, die nicht am Lastschrifteinzugsverfahren teilnehmen, können ihre aktuelle Bankverbindung unter Angabe ihres Kassenzeichens postalisch an die Hansestadt Lübeck, Bereich 1.210 Buchhaltung und Finanzen, Fleischhauerstraße 20, 23552 Lübeck, oder per E-Mail an steuerbuchhaltung@luebeck.de der Steuerbuchhaltung mitteilen.

Autor: Presseamt Lübeck/red.

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