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Montag,
der 16. Juli 2018






Haushalt: Wo wird gekürzt?

Die Kommunalaufsicht hat die Kredite für Lübecks Investitionen von 41,5 auf 35 Millionen Euro gekürzt. Bürgermeister Jan Lindenau möchte gerne die Planungen streichen, die von der Bürgerschaft zusätzlich beschlossen wurden. Die CDU lehnt das ab.

Das Innenministerium weist erneut auf Defizite bei den städtischen Senioreneinrichtungen hin und erwartet Gegensteuerungsmaßnahmen. Ausdrücklich gelobt wird der stringente Umgang mit Investitionsmitteln, wenn auch in 2018 nicht zu erwarten ist, dass alle veranschlagten Investitionen auch umgesetzt werden. Gekürzt werden daher die Kreditermächtigungen von beschlossenen 41,5 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro, sowie die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre von beschlossenen 85,8 Millionen Euro auf 65 Millionen Euro.

"Es war abzusehen, dass die von der Bürgerschaft zusätzlich beschlossenen Investitionsmittel aufgrund der sichtbar fehlenden Umsetzungsperspektive vom Innenministerium wieder eingekürzt werden. Die Stadt muss sich auf jene Maßnahmen konzentrieren, die auch realisierbar sind", so Bürgermeister Jan Lindenau.

Lars Rottloff, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, verteidigt dagegen den Beschluss für mehr Investitionen in Schulen: "Unsere Entscheidung im Dezember die Investitionen bei den Schulen zu priorisieren, hat sich angesichts der neusten Erkenntnisse bei der Kaland-Schule als richtig erwiesen."

Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Christopher Lötsch ergänzt: "Jetzt ist es an Bürgermeister Lindenau dem Hauptausschuss einen Vorschlag vorzulegen, welche Investitionen in die Zukunft geschoben werden. Außerdem muss er Gespräche mit dem Innenminister aufzunehmen, um die Sanierung der Schulen, Straßen und Brücken zu sichern! Die CDU hat von Anfang an gesagt, dass Schulen sowie Straßen und Brücken eine absolute Priorität haben." Die CDU verweist auf zwei Punkte im Bericht der Kommunalaufsicht: Das sind zum einen die um rund drei Millionen Euro gestiegenen Zuwendungen und Zuschüsse für Vereine und Verbände. "Eine rein freiwillige Ausgabe der Hansestadt", so Lötsch. "Und zum anderen das weiter wachsende Defizit für die städtischen Senioreneinrichtungen von zur Zeit 2,3 Millionen Euro."

Schulen, Straßen oder Senioren? Lübeck kann 6,5 Millionen Euro weniger investieren als von der Bürgerschaft geplant.

Schulen, Straßen oder Senioren? Lübeck kann 6,5 Millionen Euro weniger investieren als von der Bürgerschaft geplant.


Text-Nummer: 122184   Autor: red.   vom 14.05.2018 09.09

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