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Dienstag,
der 19. Juni 2018






Erbbau: Senator wirbt um Verlängerung der Verträge

Viel wurde in den vergangenen Monaten über die Erbbaugrundstücke in Lübeck diskutiert. Eine Sonderverkaufsaktion ist vom Tisch. Die Kommunalaufsicht hat nicht zugestimmt. Wirtschaftssenator Sven Schindler rät den Betroffenen, ihre Verträge zu verlängern. Das sei wesentlich günstiger als viele Lübecker erwarten.

Viele Erbbauverträge laufen nach 100 Jahren aus. Für die Besitzer steht eine heftige Erhöhung der Pacht an. Die Stadt möchte bei neuen Verträgen vier Prozent des Grundstückswertes pro Jahr. Das liegt deutlich über den Finanzierungskosten bei einem Kauf des Grundstücks.

So einfach ist die Rechnung aber nicht, sagt der zuständige Wirtschaftssenator Sven Schindler. Durch viele Rabatte betrage der tatsächliche Erbpachtzins in der Regel um zwei Prozent, in viele Fällen sei er noch deutlich niedriger.

Er nennt ein aktuelles Beispiel. Ein Erbpachtnehmer habe seinen Vertrag vor kurzer Zeit um 40 Jahre verlängert. Für das 1316 Quadratmeter große Grundstück wären 5590 Euro pro Jahr fällig. Das Gartenland werde aber günstiger verzinst. So beträgt die Jahrespacht 3277 Euro. Da der alte Vertrag noch fünf Jahre weiter gelaufen wäre, ergibt sich ein Mischzins von 2790 Euro pro Jahr - also rund zwei Prozent. Bisher waren es allerdings nur 50 Euro. Die Stadt gibt aber noch weitere Rabatte. So ist bei Neuverträgen die ersten zehn Jahre nur die Hälfte zu zahlen, weitere zehn Jahre nur 75 Prozent. Insgesamt ergibt sich über 40 Jahre ein Erbbauzins von 1,21 Prozent. "Und das ohne Inflationsanpassung", wie der Senator betont.

In einem anderen Fall hat eine Familie mit einem Kind den Vertrag für ein 1130 Quadratmeter großes Grundstück verlängert. Pro Kind gebe es 20 Prozent Rabatt bis maximal 80 Prozent. Die Familie mit dem einen Kind komme auf eine Erbpacht von anfangs 0,76 Prozent.

Neue Entscheidungen zur Erbpacht wird es erst einmal nicht geben. Der Wirtschaftsausschuss hat das Thema vertagt, bis die neu gewählte Bürgerschaft auch die Ausschüsse neu besetzt hat.

Senator Sven Schindler wirbt um eine Verlängerung der Erbbauverträge. Foto: RB

Senator Sven Schindler wirbt um eine Verlängerung der Erbbauverträge. Foto: RB


Text-Nummer: 122329   Autor: VG   vom 21.05.2018 16.55

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