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Sonnabend,
der 23. Juni 2018






SPD legt eigenen Entwurf zu Ferienwohnungen vor

Nachdem CDU, FDP, BfL und Freie Wähler mit Enthaltung der Grünen einen SPD-Antrag gegen Zweckentfremdung von knappem Wohnraum in der Altstadt im Bauausschuss abgelehnt haben, hat die SPD jetzt Bausenatorin Glogau (parteilos) die Dimensionen des Problems aufgezeigt und einen konkreten Lösungsvorschlag präsentiert.

Der im Bauausschuss zunächst abgelehnte SPD-Antrag sieht vor, dass für das Gebiet der Lübecker Altstadt Bebauungspläne entwickelt werden, um dort die Zweckentfremdung von Wohnraum wirkungsvoll zu unterbinden. Gleichzeitig sollen für nicht genehmigte Ferienwohnungen Nutzungsuntersagungen ausgesprochen werden, die spätestens ab dem 1. Januar 2019 wirksam sein sollen. Über den Antrag wird die Bürgerschaft in Kürze endgültig entscheiden.

Das neu gewählte SPD-Bürgerschaftsmitglied für die Altstadt, Dr. Axel Flasbarth, erklärt: "Die Behauptung der konservativen Kräfte in der Lübecker Bürgerschaft und der Verwaltung, die Ermittlung der Problemumfangs stelle einen erheblichen Zeitaufwand dar, können wir widerlegen. Wir haben bei einer Analyse der relevantesten Online-Portale über 250 gewerbliche Ferienwohnungen in der Altstadt gefunden, die dem angespannten Lübecker Mietmarkt fehlen. Eine Nutzung dieser gewerblichen Ferienwohnungen als regulärer Wohnraum würde den Preisdruck auf Mieten spürbar verringern!"

Dr. Flasbarth weiter: "Mit der von uns angestrebten Neuregelung wird es auch weiterhin Ferien-wohnungen für Lübeck-Touristen geben, zum Beispiel durch Vermietung der von Lübeckern bewohnten Wohnung während ihres Urlaubs. Aber die zunehmende Ausbreitung von gewerblichen und nicht genehmigten Ferienwohnungen wollen wir verhindern und rückgängig machen."

Da der CDU und anderen Fraktionen im Bauausschuss der Aufwand für eine Überplanung der Altstadt zu groß erschien, entwickelte das SPD-Mitglied im Bauausschuss Ulrich Pluschkell selbst einen straßengenauen Vorschlag für die Änderung bereits bestehender B-Pläne und die Überplanung bislang planfreier Gebiete im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB. Pluschkell: "Auf Basis dieses Vorschlags kann die Verwaltung - sofern die Bürgerschaft entsprechend beschließt - zügig und ohne allzu großen Aufwand entsprechenden BPläne und Planänderungen entwickeln. Dadurch können wir die „wilde“ Umwandlung von Wohnraum verhindern und den negativen Auswirkungen von gewerblichen Ferienwohnungen in den reinen Wohngebieten der Altstadt entgegenwirken."

Pluschkell und Dr. Flasbarth waren sich mit Bausenatorin Glogau einig, dass langfristig ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum notwendig sei. Leider lehnt die Landesregierung in Kiel ein derartiges Gesetz bislang ab. Pluschkell und Dr. Flasbarth kündigten daher eine konzertierte Aktion an, um die Lübecker Situation im Kieler Landtag zu vorzutragen.

Die SPD zählte in Online-Portalen 250 gewerblich vermietete Ferienwohnungen in der Altstadt.

Die SPD zählte in Online-Portalen 250 gewerblich vermietete Ferienwohnungen in der Altstadt.


Text-Nummer: 122451   Autor: SPD   vom 26.05.2018 16.09

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