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Mittwoch,
der 23. Januar 2018






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12.06.2018 11.44


Lübecks lange politische Sommerpause

Seit der Kommunalwahl ist in Lübeck politische Pause. Am Donnerstag startet die Politik in neuer Besetzung. Viel Zeit für neue Ideen bleibt nicht. Bereits am 10. Juli folgt die Sommerpause. Bis dahin tagen nicht einmal alle Ausschüsse.

Erst war Wahlkampf, dann Ruhepause: Die alten Mitglieder der Bürgerschaft haben alle wichtigen Entscheidungen vertagt, damit die neue Kommunalvertretung entsprechend dem neuen Wählerwillen entscheiden kann. Am Donnerstag wird die neue Bürgerschaft zum ersten Mal tagen. Als erstes wird die Stadtpräsidentin gewählt. Amtsinhaberin Gabriele Schopenhauer wird von der SPD, CDU und den Grünen unterstützt und hat damit eine deutliche Mehrheit. Das gilt auch für die Stellvertreter Klaus Puschaddel und Silke Mählenhoff.

Auf dem Programm steht die Besetzung der Fachausschüsse. Grüne und Linke greifen eine Forderung des "Forums Frauenbürgerschaft" auf und beantragen einen zusätzlichen "Gleichstellungsausschuss". Außerdem fordern die Grünen den "Rechnungsprüfungsausschuss" aufzulösen und die Aufgaben an den Hauptausschuss zu übertragen. Die Unabhängigen, die neu in der Bürgerschaft sind, möchten den Hauptausschuss auf 15 stimmberechtigte Mitglieder vergrößern, damit auch kleine Fraktionen berücksichtigt werden.

Nach der Bürgerschaft ist erst einmal wieder Ruhe. Damit die Mitglieder der Ausschüsse fristgemäß eingeladen werden können, müssen der Bauausschuss und der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung in der kommenden Woche entfallen. Das ist besonders für den Bereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung ärgerlich. Hier stehen wichtige Themen an, wie die Probleme beim Stromausfall in Lübeck und die weitere Entwicklung der Stadtteilbüros. Die letzten beiden Sitzungen mussten bereits abgesagt werden, die nächste Sitzung ist erst am 18. September.

Autor: VG

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