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Sonnabend,
der 15. Dezember 2018






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13.06.2018 12.21


Grüne: Lübeck braucht Ausschuss für Gleichstellung

Die Lübecker Grünen beantragen zur Sitzung der Bürgerschaft gemeinsam mit der Fraktion Die Linke die Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses (wir berichteten). Nach dem Vorbild vieler anderer Kommunen können in diesem Ausschuss Themen zur Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit sowie zur Vielfalt und Repräsentanz vertieft werden, so die Grünen.

Durch das Recht des Ausschusses, eigenständige Anträge auf die Tagesordnung der Bürgerschaft zu setzen, werde gleichstellungspolitischen Themen mehr Nachdruck verliehen.

Dazu sagt das grüne Bürgerschaftsmitglied Anka Grädner: "Länder und Kommunen sind gesetzlich zur Durchsetzung der Gleichstellung verpflichtet und somit ist die Forderung, auch in Lübeck bessere Instrumente zu schaffen, um Gleichstellung zu fördern, keine Sache des Geschmackes. Frauen sind mit 29 Prozent in der Bürgerschaft unterrepräsentiert und können ihre Anliegen somit schlecht durchsetzen. All die Anstrengungen der vergangenen Jahre zur stärkeren Beteiligung von Frauen in der Lübecker Bürgerschaft haben immer noch nicht gefruchtet. Die bisherige Handhabung der Lübecker Politik, einzelne politische Anliegen aus diesem Themenfeld gelegentlich oder nur zu Wahlkampfzwecken aufzugreifen führt nicht zu einer angemessenen und kontinuierlichen Berücksichtigung von Gleichstellungsfragen. Dabei gibt es so viele Problemstellungen in Lübeck, deren negative Auswirkungen überwiegend Frauen tragen. Eine unzureichende Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nur ein Beispiel dafür. Daher stellt sich mir die Frage: Sollten die Parteien, die trotz aller Lippenbekenntnisse zur Geschlechterparität wiederholt nicht erfolgreich dabei waren, den Frauenanteil ihrer Fraktionen auf ein erträgliches Maß zu erhöhen, nicht ein positives Signal setzen und unserem Antrag für einen Gleichstellungsausschuss zustimmen? Es ist Zeit zum Handeln!"

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Bruno Hönel ergänzt: "Ein Gleichstellungsauschuss soll als eigenständige Instanz auf Verwaltung und Gesellschaft einwirken und Gleichstellungsthemen endlich eine angemessene Stimme geben. Vertreter aller Interessensgruppen sind zur Mitarbeit aufgefordert und müssen gehört werden. Auch Themen und Anliegen der LGBTQ-Community sollen durch deren Vertreter mit Rederecht im Gleichstellungsausschuss endlich einbezogen werden. Das Konzept des Gleichstellungsausschusses funktioniert und zeigt Wirkung. Dies zeigen Beispiele aus Flensburg. Wer die Beantragung eines solchen Ausschusses als reine Symbolpolitik abstempelt, der hat die enorme Bedeutung gesellschaftlicher Gleichstellung nicht verstanden."

Autor: Grüne/red.

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