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der 18. Dezember 2018






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14.06.2018 13.29


Umsatzsteuerbetrug: Abschluss der Tagung

Um dem innerhalb der EU stattfindenden Umsatzsteuerbetrug entschlossen entgegentreten zu können, bedarf es einer verstärkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Behörden. Zu diesem Schluss sind die Teilnehmer der internationalen Tagung zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug in Lübeck gekommen.

Der durch Umsatzsteuerbetrug in der Europäischen Union verursachte Schaden wird auf rund 150 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Der Bundesrepublik entgehen durch nationale und internationale Betrugsdelikte im Bereich der Umsatzsteuer jährlich Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Vom 12. bis zum 14. Juni sind in Lübeck rund 170 Expertinnen und Experten verschiedener europäischer Staaten sowie der EU-Kommission zu einer dreitägigen internationalen Tagung zusammengekommen.

"Steuerbetrug ist vor allem ein Betrug an den steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürgern, denn die unterschlagenen Gelder fehlen für den Abbau von Schulden und für Investitionen in die Zukunft", erklärte Staatssekretärin Dr. Silke Schneider in ihrem Grußwort: "Eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden sowie ein entschlossenes Handeln des Gesetzgebers sind der Schlüssel zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs."

Im Mai 2018 hatten die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug im Internet- und Onlinehandel vorgelegt. Markplatzbetreiber im Internet wie Amazon oder Ebay sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen für Steuerausfälle in Haftung genommen werden können, wenn sie auf ihrem Portal Händler zulassen, die ihre Umsatzsteuer nicht abführen. Damit soll erreicht werden, dass sich ausländische Onlinehändler steuerlich auch in Deutschland registrieren lassen und ordnungsgemäß ihre Umsatzsteuer abführen. Diese Regelung soll bereits im Januar 2019 in Kraft treten.

"Die Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug ist eine Frage der Steuergerechtigkeit, denn deren Umgehung bedeutet nicht nur Mindereinnahmen für den Staat, sondern untergräbt auch die Wettbewerbsfähigkeit der steuerehrlichen Unternehmen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wollen wir also auch den Mittelstand schützen", so Dr. Schneider.

Die dreitägige Tagung in Lübeck diente der internationalen Vernetzung von Fahnderinnen und Fahndern zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Im Rahmen von Vorträgen und Diskussionsrunden konnten Erfahrungen ausgetauscht Lösungsansätze bei der Verfolgung grenzüberschreitender Fälle des Umsatzsteuerbetrugs gefunden werden.

Autor: Finanzministerium

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