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Sonntag,
der 21. Oktober 2018






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14.06.2018 20.10


Polizei-Hundertschaft schützt die Bürgerschaft

Gut einem Monat nach der Kommunalwahl tagte am Donnerstag zum ersten Mal die neue Bürgerschaft. Rund um das Rathaus hatte die Polizei eine Hundertschaft aufgestellt, um Störungen zu vermeiden.



Vor der Tür wurde von 80 Lübeckern gegen den Einzug der AfD demonstriert. Die neue Fraktion sorgte dann auch gleich für eine Überraschung. Ein Mitglied der AfD hatte seinen Sitz kurzfristig zurückgegeben. Ein Nachfolger muss noch offiziell bestimmt werden.


Nach der Wahl der Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer übergab Peter Reinhardt die Sitzungsleitung.

Eröffnet wurde die Sitzung vom ältesten Mitglied. Das ist SPD-Fraktionsvize Peter Reinhardt. "Ich werde ja auch Pöbel-Peter genannt", sagte er. "Aber im Alter wird man ruhiger." Er stellte offiziell fest, dass es acht Fraktionen und ein fraktionsloses Mitglied in der Bürgerschaft gibt.

Die Unabhängigen forderten wie angekündigt mehr Transparenz in der Bürgerschaft. Ihr Antrag, die Wahl von Schöffen für die Gerichte in den öffentlichen Teil zu verlegen, wurde angenommen. Allerdings durfte nicht über die Vorlage gesprochen werden.

Lothar Möller (BfL), neues Mitglied der Bürgerschaft, sorgte bei seinen Kollegen für Unmut. Er beantragte für die Wahl der Stadtpräsidentin und ihrer Vertreter jeweils geheime Wahl. Die dauert deutlich länger als eine offene Abstimmung.

Gabriele Schopenhauer (SPD) wurde wie erwartet erneut zur Stadtpräsidentin gewählt. In einer geheimen Abstimmung bekam sie 38 Stimmen, acht Mitglieder der Bürgerschaft stimmten gegen sie. Nach ihrer Vereidigung bekam sie viele Blumen und Glückwünsche. Erster Stellvertretender Stadtpräsident bleibt Klaus Puschaddel (CDU). Zweite Stellvertretende Stadtpräsidentin wurde Silke Mählenhoff (Grüne).

Der Antrag der Grünen nach einer Zusammenlegung von Haupt- und Rechnungsprüfungsausschuss wurde abgelehnt. Das Thema Gleichstellungsausschuss wurde nach langer Diskussion vertagt. Die Anträge der Unabhängigen zur Vergrößerung des Hauptausschusses und zu einer Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Geschäftsordnung wurden abgelehnt. Als Alternative lädt CDU-Fraktionschef Oliver Prieur seine Kollegen zu einer Arbeitsgruppe ein.

Wir berichten weiter aus der Sitzung.

Autor: VG

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