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Donnerstag,
der 19. Juli 2018






AfD zu erster Sitzung in der Bürgerschaft

Am Donnerstag kam die Lübecker Bürgerschaft zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die AfD ist mit drei Sitzen in Fraktionsstärke vertreten. Der Vorsitzende AfD-Fraktion David Jenniches kritisierte die SPD für die Beteiligung an einem Aufruf zur Demonstration gegen den Einzug der AfD in die Lübecker Bürgerschaft-

Jenniches: "Neben der SPD Lübeck hatte die vom Schleswig-Holsteinischen Landesamt für Verfassungsschutz als gewaltbereit und verfassungsfeindlich eingestufte 'Interventionistische Linke' zu dieser Demonstration aufgerufen. Während der Bundesvize der SPD, Ralf Stegner, stets nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rufe, macht die SPD Lübeck mit Verfassungs- und Demokratiefeinden gemeinsame Sache. Das passe nicht zusammen." Die Bürgerschaftssitzung wurde in der Folge durch eine Polizeihundertschaft gesichert, so dass es zu keinen weiteren Vorkommnissen kam.

Im weiteren Verlauf der Sitzung ergriff der AfD-Abgeordnete Heiko Steffen zum Antrag auf Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses das Wort: "Ich betonte ausdrücklich, dass die AfD zur Gleichberechtigung von Mann und Frau steht, der von Grünen und Linken eingebrachte Antrag zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit und die Vertretung der Interessen von Angehörigen der sogenannten LGBTQ*-Community ist uns aber zu unbestimmt. Offenbar auch für die Antragsteller selbst, die ihren Antrag auch auf meine Nachfragen nicht näher erläutern konnten." Auch das Argument, ein in Flensburg seit den 90er Jahren bestehender Gleichstellungsausschuss hätte zur Stärkung der Frauenquote beigetragen, und hätte deshalb als Vorbild für Lübeck zu gelten, wurde von Heiko Steffen mit dem Hinweis widerlegt, dass der Frauenanteil in der Flensburger Ratsversammlung auch nur bei 30 Prozent liege, in Lübeck bei 29 Prozent.

Im weiteren Verlauf der Sitzung lehnte Heiko Steffen für die AfD-Fraktion einen Auftrag der Bürgerschaft an die Stadtverwaltung zur Aufhellung der Gründe für die schlechte Wahlbeteiligung ab: "Es gibt keine Wahlpflicht, sehr wohl aber eine Steuerpflicht für die Bürger. Der Einsatz steuergeldfinanzierter städtischer Bediensteter für die Erstellung einer Wahlanalyse sei abzulehnen. Alle kandidierenden Parteien müssten dazu eigene Wahlanalysen erstellen, vor allem auf eigene Kosten."

Der AfD-Fraktionschef David Jenniches kritisiert die Beteiligung der SPD an der Demo vor der Bürgerschaft.

Der AfD-Fraktionschef David Jenniches kritisiert die Beteiligung der SPD an der Demo vor der Bürgerschaft.


Text-Nummer: 122966   Autor: AfD/red.   vom 17.06.2018 14.22

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