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der 20. Oktober 2018






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18.06.2018 11.41


Unabhängige: Start in der Bürgerschaft war erfolgreich

Die Bürgerschaft hat sich am 14. Juni 2018 neu zusammengefunden. Gleich zu Anfang fand der Antrag der neuen Bürgerschaftsfraktion "Die Unabhängigen" Zustimmung, die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen öffentlich zu behandeln. Weitere Anträge der Unabhängigen wurden von anderen Fraktionen in geänderter Fassung übernommen.

Detlev Stolzenberg, Fraktionschef der Unabhängigen, freut sich über den gelungenen Einstand der neuen Fraktion: "Wir wollen umfassende Transparenz der Bürgerschaftsarbeit. Deshalb ist es wichtig den nichtöffentlichen Teil auf Themen zu beschränken, bei den tatsächlich schützwürdige Belange berührt sind. Es ist ein toller Erfolg, dass die Bürgerschaftsmehrheit unserem Antrag zugestimmt hat. Auch der Antrag zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Modernisierung der Geschäftsordnung und Hauptsatzung wurde von der CDU aufgegriffen und in veränderter Form beschlossen. Zwar fehlen CDU und SPD noch Mut und Selbstbewusstsein, die Öffentlichkeit in dieser Arbeitsgruppe anzuhören. Aber immerhin, die Arbeitsgruppe beginnt mit der Arbeit."

Stolzenberg freut sich besonders über den Erfolg, eine Übersicht der Beschlussfassungen der Bürgerschaft, die noch nicht umgesetzt sind, öffentlich zu machen: "Aufgrund unserer Inititiative wissen wir jetzt, dass diese Liste bereits existiert. Bisher wurde sie allerdings nicht in das öffentliche Ratsinformationssystem der Stadt eingestellt Dies wird jetzt nach der Zusage des Bürgermeisters geschehen. Damit wird die Nachvollziehbarkeit der Bürgerschaftsarbeit besser möglich."

Autor: Unabh.

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