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Dienstag,
der 17. Juli 2018






Lübecker SPD fordert Ende der GroKo

In der Bundesregierung gibt es Streit zwischen der CDU und der CSU. Beide Parteien sind sich uneinig, ob Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden sollen, die bereits ein Asylverfahren in einem anderen Land haben. Die Lübecker SPD fordert ihre Bundespartei auf, die Große Koalition zu verlassen, wenn sich die CSU durchsetzt.

Wir veröffentlichen die Mitteilung des Kreisvorstandes der Lübecker SPD im Wortlaut:

(")Der Kreisvorstand der SPD Lübeck fordert die SPD-Bundesminister auf, im Falle einer vom Bundesinnenminister veranlassten Zurückweisung von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern an der deutschen Grenze von ihren Ämtern zurückzutreten und die Mitarbeit in der Bundesregierung zu beenden.

Ein Bruch des Koalitionsvertrages nach nur sechs Monaten in Form eines nationalen Alleingangs, der Bewegungsfreiheit im Schengenraum einschränkt, die europäische Einigung gefährdet und die Aufnahme der Asylbewerber auf die ohnehin schon über Gebühr belasteten Staaten der südeuropäischen Peripherie abschiebt, widerspricht elementar sozialdemokratischen Werten und kann keine Grundlage einer konstruktiven Zusammenarbeit in einer großen Koalition sein.(")

Der SPD Kreisvorstand Lübeck macht Druck: Setzt sich die CSU im aktuellen Streit durch, soll die SPD die GroKo verlassen.

Der SPD Kreisvorstand Lübeck macht Druck: Setzt sich die CSU im aktuellen Streit durch, soll die SPD die GroKo verlassen.


Text-Nummer: 123198   Autor: SPD/red.   vom 26.06.2018 14.56

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