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Freitag,
der 19. Oktober 2018






Linke: Sparkurs wird Lübeck ruinieren

Der neue Bürgermeister Jan Lindenau hat seine Haushaltpläne vorgestellt und es wird deutlich, dass der rigorose Sparkurs seines Vorgängers fortgesetzt werden soll. Die Linken kritisieren den Entwurf.

"Dieser hatte zur Folge, dass in Lübeck ein riesiger Investitionsstau entstanden ist, der die Stadt schlussendlich mehr kostet, als mit Augenmaß die Einnahmen zu erhöhen und nötige Ausgaben zu tätigen", so die Linken. "Statt die Einnahmen langfristig erhöhen zu wollen, wird aber immer noch gespart und die Stadt so weiter teuer kaputtgespart."

Lübeck ist nach wie vor hoch verschuldet und der Bürgermeister hofft auf einen neuen Konsolidierungsfond, um mit radikalen Sparmaßnahmen Gelder vom Land zu bekommen.

"Wir verstehen nicht, warum man weiterhin auf ein Sparkorsett setzt, dass uns mehr kostet als das es nützt und parallel auf Einnahmen verzichtet. Die von uns vorgeschlagene Kulturabgabe für Touristen, die sogenannte Bettensteuer, wurde ersatzlos abgeschafft und so verzichtet Lübeck weiterhin auf Einnahmen und schnallt lieber den Gürtel enger. Das ist nicht nachvollziehbar in Angesicht der Haushaltslage", so Ragnar Lüttke, Bürgerschaftsmitglied der Linken.

Die Linke bemängelt vor allem die Sparvorgaben im Fachbereich Kultur und Schule. "Der Bürgermeister verlangt, dass ausgerechnet in dem Bereich der für Kinder und Jugendliche am wichtigsten ist, hohe Summen eingespart werden. Der Bereich Kultur verwaltet auch die Schulen, Kindertagesstädten/-pflege und die Jugendhilfe." sagt Katajana Zunft, Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. "Wer bei den Kindern und Jugendlichen spart, spart an der Zukunft unserer Stadt. Es ist unsensibel und fatal, genau hier die Axt anzulegen", erklärt Katjana Zunft weiter."

"Alle die glaubten, der neue Bürgermeister würde es anders machen als sein Vorgänger, werden jetzt bitter enttäuscht sein, wir sind es auch", erklärt Fraktionschef Ragnar Lüttke. "Die Linke hat schon den letzten Konsolidierungsfond abgelehnt und wird es unter diesen Umständen auch wieder tun. Wir wollen eine Finanzpolitik mit Augenmaß. Man kann den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf nicht vollmundig ein Füllhorn versprechen und dann an ihnen vorbei agierend alles einsparen, was wirklich wichtig ist. Wir erwarten neue Ideen und Impulse, statt einen Weiter so."

Ragnar Lüttke setzt auf zusätzliche Einnahmen wie die Bettensteuer.

Ragnar Lüttke setzt auf zusätzliche Einnahmen wie die Bettensteuer.


Text-Nummer: 123220   Autor: Linke/red.   vom 27.06.2018 14.33

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