BfL: Bürger sollen Haushalt mitbestimmen

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Lothar Möller, Vorsitzender der BfL und Mitglied der Bürgerschaft, im Wortlaut:

(")Als Vorreiter-Bürgerhaushalt wird oft das Beteiligungsverfahren in der brasilianischen Stadt Porto Alegre genannt, das schon seit Ende der achtziger Jahre praktiziert wird und die Lebensbedingungen für die ärmeren Bevölkerungsschichten erheblich verbessert haben: Auf einem Internet-Portal sollen die Bürger über Investitionen abstimmen, die über kommunale Investitionen mitentscheiden sollen. Auch in Deutschland gibt es Kommunen, die das Verfahren mittlerweile eingeführt haben: In Berlin-Lichtenberg zum Beispiel ist ein Bürgerhaushalt seit sieben Jahren Bestandteil des Haushaltsprozesses.

Es wird Zeit, seine Bürger am Haushaltsgeschehen teilhaben zu lassen: Auf der Website www.bürgerhaushalt.org, die von der Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB) und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) betrieben wird, erscheint fast wöchentlich die Meldung von einer weiteren Kommune, die ihre Bürger in die komplexen Prozesse der Haushaltsplanung miteinzubeziehen wollen.

Um etwaige Manipulationsmöglichkeiten der Plattform durch Mobilisierung bestimmter Gruppen, Mehrfachregistrierungen und dem Einfluss von Nicht-Lübeckern und Verwaltungsmitarbeitern – wird eine externe Agentur geschaffen die das Verfahren betreut. Die Kosten für eine Internetplattform wären im Verhältnis nur nebensächlich zu den Einsparungen in Millionenhöhe, die unsere Stadt dadurch vornehmen könnte.(")

Autor: BfL/red.

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