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Montag,
der 16. Juli 2018






Kleine Fraktionen ausgeschlossen?

"Der Ausschluss der kleinen Fraktionen aus dem Jugendhilfeausschuss erfolgt ohne Not und führt zu einer inhaltlichen Schwächung des Ausschusses": Das erklären die Bürgerschaftsfraktionen von FDP, Die Linke, Freie Wähler und GAL.

Der Jugendhilfeausschuss ist ein Ausschuss der Bürgerschaft, dessen Zusammensetzung nicht allein nach der Gemeindeordnung erfolgt. Deshalb stellt die Bürgerschaft nur neun seiner fünfzehn stimmberechtigten Mitglieder, was zwangsläufig zur Folge hat, dass nicht alle Bürgerschaftsfraktionen in diesem Ausschuss vertreten sind. Bisher haben die kleinen Fraktionen jedoch jeweils ein beratendes Mitglied in den Ausschuss entsenden können, das dort zwar kein Stimmrecht, aber immerhin Rede- und Antragsrecht hatte.

Anders als bisher üblich dürfen die kleinen Fraktionen ab sofort diese beratenden Mitglieder nicht mehr in den Lübecker Jugendhilfeausschuss entsenden. Damit verlieren sie das wichtige Antragsrecht im Ausschuss, in dessen Sitzungen wie in allen Ausschüssen der Bürgerschaft die Bürgerschaftsmitglieder zwar das Rederecht haben, aber keine Anträge stellen können.

Zu dieser Situation erklären die betroffenen Fraktionen der FDP, Die Linke und der "Freien Wähler und GAL" gemeinsam:

"Der Ausschluss der kleinen Fraktionen aus dem Jugendhilfeausschuss erfolgt ohne Not und führt zu einer inhaltlichen Schwächung des Ausschusses. Die bisherige Praxis hat bisher zu keinerlei Problemen geführt. Im Gegenteil haben beratende Mitglieder der kleinen Fraktionen sich in den vorherigen Wahlperioden stets konstruktiv und fachkundig an der Ausschussarbeit beteiligt. Fachlich ist nicht einzusehen, warum in Lübeck eine funktionierende Regelung ausgehebelt werden soll, die im Übrigen in Städten wie Kiel ebenfalls angewendet wird.

Einen verdächtigen Beigeschmack erhält die Angelegenheit, weil jetzt ausgerechnet die drei Fraktionen aus dem Ausschuss ausgeschlossen werden, die sich in den letzten Monaten besonders stark für Elterninteressen bei Kita-Schließzeiten und Erhalt von Hortplätzen eingesetzt haben.

FDP, Die Linke und "Freie Wähler und GAL" bezweifeln die vom Rechtsamt der Verwaltung vertretene Position und fordern deren Überprüfung. Das Einfachste wäre, die in mehreren Wahlperioden bewährte Verfahrensweise beizubehalten. Ansonsten muss ein anderer Weg gefunden werden, auf dem auch die kleinen Fraktionen ihren Beitrag zur Arbeit eines der wichtigsten Bürgerschaftsausschüsse leisten können.

Werden die kleinen Fraktionen im Rathaus benachteiligt?

Werden die kleinen Fraktionen im Rathaus benachteiligt?


Text-Nummer: 123273   Autor: Jens Schulz/red.   vom 29.06.2018 13.48

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