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Donnerstag,
der 19. Juli 2018






Unabhängige: Mangelverwaltung beim Haushalt

Anlässlich der Vorstellung des Verfahrens zur Aufstellung des Haushaltes 2019 im Hauptausschuss kritisiert die Bürgerschaftsfraktion "Die Unabhängigen" die Vorgehensweise des Bürgermeisters.

Dazu erklärt Lars Lehrke, haushaltspolitischer Sprecher der Unabhängigen: "Die im Bericht des Bürgermeisters benannten Zielsetzungen dokumentieren die Lübecker Mangelverwaltung. Neue Prioritätensetzungen zum Wohle der Menschen in Lübeck werden nicht benannt. Stattdessen soll durch den Wegfall übernommener Aufgaben, Standardabsenkungen und insbesondere Einsparungen im Personalbereich eine Konsolidierung des Haushaltes sichergestellt werden. Die Übernahme neuer oder die Ausweitung bestehender freiwilliger Aufgaben bleibt generell ausgeschlossen. Für die Realisierung von unvermeidbaren zusätzlichen Aufgaben oder Aufgabenintensivierungen ist grundsätzlich keine Ausschreibung weiterer Stellen vorgesehen. Dies stellt den Fortbestand kommunaler Selbstverwaltung in Frage."

Detlev Stolzenberg, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen kritisiert, dass der Bericht nicht zu den Zielsetzungen der neu gewählten Bürgerschaft passe: "Der Bürgerservice soll durch die Wiedereröffnung von Stadtteilbüros massiv verbessert werden, die Schließtage der Kitas sollen reduziert werden, zusätzliche Planstellen in der Bauverwaltung sollen den Sanierungsstau beenden. Diese Zielsetzungen sollten vom Bürgermeister entsprechend benannt werden." Auch das Verfahren zur Erarbeitung des Haushaltes soll so laufen, wie in den vergangenen Jahren: "Bürgermeister Lindenau verpasst die Chance den Haushalt der Stadt auf eine breitere Grundlage zu stellen. Es bleibt alles beim alten. Perspektivgespräche zu Maßnahmenlisten werden im Senat hinter verschlossenen Türen geführt. Mutige Veränderungen im Vorgehen unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, werden nicht gewagt. So bleiben Prioritätensetzungen des Haushalts unerkannt. Gute Ideen der Menschen in unserer Stadt sind nicht gefragt. Dies muss sich aus Sicht der Unabhängigen bei der Aufstellung des Haushalts 2020 grundlegend ändern."

Detlev Stolzenberg kritisiert auch das Verfahren bei der Aufstellung des Haushaltes.

Detlev Stolzenberg kritisiert auch das Verfahren bei der Aufstellung des Haushaltes.


Text-Nummer: 123320   Autor: Unabh.   vom 02.07.2018 08.58

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