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Donnerstag,
der 19. Juli 2018






Landesregierung beschließt Haushaltsentwurf

Die Landesregierung hat am Dienstag auf Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold den Haushaltsentwurf für 2019 beschlossen. "Jamaika hält nicht einfach nur Kurs, wir nehmen jetzt richtig Fahrt auf", sagte Heinold bei der Vorstellung des Entwurfs, der ein Minus von 298 Millionen Euro plant.

Der zweite Haushalt der Landesregierung sehe kräftige Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur vor. "Gleichzeitig wirtschaften wir solide und treffen Vorsorge für weitere Herausforderungen der Zukunft", so Heinold: "Dieser Haushalt ist von Verstand und Vision geprägt."

Bereinigten Einnahmen in Höhe von 12,74 Milliarden Euro stehen bereinigte Ausgaben in Höhe von 13,04 Milliarden Euro gegenüber. Darin enthalten sind 450 Millionen Euro, die im Rahmen der Rückgarantieversicherung durch die HSH Finanzfonds AöR in Anspruch genommen werden. Daraus resultiert ein Finanzierungsdefizit von 298 Millionen Euro, das durch die entsprechende Nettokreditaufnahme ausgeglichen wird. Ohne die Inanspruchnahme der Rückgarantieversicherung ergäbe sich eine Tilgung von 152 Millionen Euro.

Die Ausgaben für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) betragen rund 1,86 Milliarden Euro. Die Auszahlung der Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Millionen Euro ist gesichert. Im Haushaltsentwurf wird Vorsorge für Ausgabensteigerungen und Steuermindereinahmen getroffen.

Zudem erhöht das Land die Tarifvorsorge von zwei Prozent auf drei Prozent. Heinold: "Unser Ziel ist es, den 2019 auf uns zukommenden Tarifabschluss der Länder auch auf die Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen. Und da der Abschluss vermutlich hoch sein wird, erhöhen wir die Vorsorge um 39 Millionen Euro."

Monika Heinold geht davon aus, dass die Gehälter und Bezüge von Mitarbeitern und Beamten um drei Prozent steigen.

Monika Heinold geht davon aus, dass die Gehälter und Bezüge von Mitarbeitern und Beamten um drei Prozent steigen.


Text-Nummer: 123355   Autor: FiMi/red.   vom 03.07.2018 13.17

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