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Freitag,
der 19. Oktober 2018






Land setzt Konsolidierungspakt fort

In diesem Jahr endet der Konsolidierungsfonds der Landesregierung. Lübeck hat davon seit 2012 mit zweistelligen Millionensummen pro Jahr profitiert. Am Mittwoch kündigte die Landesregierung eine Nachfolgeregelung an. Die Unterstützung konzentriert sich in Zukunft auf Lübeck, Kiel und Flensburg.

Die Landesregierung Schleswig-Holstein will die Konsolidierungshilfen für Kommunen mit noch bestehenden Alt-Fehlbeträgen im kommenden Jahr neu regeln. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments sollen in die Neuregelung neben den Konsolidierungshilfen auch die Fehlbetragszuweisungen einbezogen werden. Anders als bislang soll die Gewährung von Fehlbetragszuweisungen keine Anspruchsvoraussetzung mehr für die Gewährung von Konsolidierungshilfen sein. Kommunen sollen entweder Konsolidierungshilfen oder Fehlbetragszuweisungen erhalten.

"Das Instrument der Konsolidierungshilfen hat sich bewährt. Zwölf von bislang 16 Konsolidierungskommunen stehen inzwischen wieder auf eigenen Füßen. Entscheidend dafür war und ist auch und gerade in den derzeitigen günstigen Rahmenbedingungen das verantwortungsbewusste Handeln der Entscheidungsträger vor Ort", erklärte dazu Staatssekretärin Kristina Herbst.

"Mit der nun vorgeschlagenen Neuregelung wollen wir unsere Kraft jetzt auf die wenigen verbliebenen Kommunen, vor allem die kreisfreien Städte mit ihren noch hohen finanziellen Altlasten konzentrieren", sagte Staatssekretärin Kristina Herbst. Für die Konsolidierungshilfen an die kreisfreien Städte – Fehlbeträge aus der Vergangenheit haben derzeit noch Kiel, Lübeck und Flensburg – stünden im Zeitraum von 2019 bis 2023 insgesamt jährlich 45 Millionen Euro zur Verfügung. Im Gegenzug sollen sich die betroffenen kreisfreien Städte im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Verträgen mit dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration erneut verpflichten, einen angemessenen Eigenanteil zur Haushaltskonsolidierung zu erbringen.

Auch einige weitere Gemeinden benötigen zusätzliche Perspektiven für den Abbau ihrer Fehlbeträge der Vergangenheit. Sie erhalten Fehlbetragszuweisungen vom Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration. Auch hierfür stehen 45 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung.

Lübeck erhält auch in den kommenden Jahren finanzielle Hilfe vom Land, wenn die Stadt auch eigene Einsparungen vornimmt.

Lübeck erhält auch in den kommenden Jahren finanzielle Hilfe vom Land, wenn die Stadt auch eigene Einsparungen vornimmt.


Text-Nummer: 123783   Autor: InnenMi/red,   vom 25.07.2018 11.53

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