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Dienstag,
der 23. Oktober 2018






CDU rechnet mit 15 bis 20 Millionen Euro Landeshilfe.

Die Landesregierung hat angekündigt, die Gewährung von Konsolidierungshilfen für die kreisfreien Städte Lübeck, Kiel und Flensburg von insgesamt jährlich 45 Millionen Euro in den Jahren 2019 bis 2023 fortzusetzen (wir berichteten). Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft hofft, dadurch die Altschulden merklich reduzieren zu können.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bernhard Simon erklärt dazu:

(")Wir begrüßen die Ankündigung des Landes, den kreisfreien Städten bei den Fehlbeträgen aus der Vergangenheit zu helfen. Dass dazu ein angemessener Eigenanteil zur Haushaltskonsolidierung von der Hansestadt Lübeck geleistet werden muss, ist für uns als CDU selbstverständlich.

Mit dieser Ankündigung setzt die CDU-geführte Landesregierung den unter Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen begonnen Kurs der anfangs stark kritisierten Hilfen für notleidende Kommunen fort. Wir rechnen damit, dass Lübeck aus dem Konsolidierungspaket bis 2023 jährlich 15 bis 20 Mio. Euro bekommen kann. Mit Spannung erwarten wir den konkreten Gesetzentwurf.

Zusammen mit einem angemessen Eigenanteil lassen sich mit den Konsolidierungshilfen in den kommenden Jahren die Altschulden der Stadt merklich reduzieren. Was auch zu einer Verringerung der Zinslasten führen wird. Damit bekommt die Hansestadt endlich mehr Freiraum für die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur.(")

Bernhard Simon ist finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion.

Bernhard Simon ist finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion.


Text-Nummer: 123812   Autor: CDU/red.   vom 26.07.2018 16.51

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