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Sonnabend,
der 15. Dezember 2018






Politische Sommerpause dauert etwas länger

Die Sommerferien sind zu Ende, jetzt startet auch die Kommunalpolitik wieder durch. Viele Entscheidungen stehen an: der Radweg in der Roeckstraße, die Entwicklung von Baugebieten und der Verkehr in Travemünde. Der Bauausschuss am Montag ist aber abgesagt. Der Grund: Es gibt keine Vorlagen.

Die politische Sommerpause ist in Lübeck sehr lang. Ein neuer Bürgermeister kam im Mai ins Amt, sein Vorgänger hatte ab Dezember keine grundlegenden Entscheidungen mehr getroffen. Auch die Bürgerschaft wurde gewählt, die Ausschüsse mussten neu besetzt werden. Dann kamen die Sommerferien.

Jetzt beginnt wieder der politische Alltag. Gleich die erste Sitzung muss ausfallen. Für den Bauausschuss, der sonst mehrere Stunden für seine Beratungen benötigt, gibt es nur eine Vorlage über den Regionalen Plan für den Öffentlichen Personennahverkehr. Und der ist nicht dringlich. "Der Senat tagt erst am Mittwoch", erklärt Stadtsprecherin Nicole Dorel. Und der muss Vorlagen freigeben, bevor sie an die Politik gehen. Dass ein Bauausschuss ausfalle, sei ungewöhnlich. Bisher sei das erst einmal vorgekommen.

Beim Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, gab es deutlich mehr Ausfälle. Er hat zuletzt Mitte März getagt.

Damit kommen die Vorlagen auch für die Sitzung der Bürgerschaft am 30. August zu spät. Dafür beschäftigen sich die Politiker mit Themen, die zum Teil noch aus der Februar-Sitzung stammen, wie die Parksituation an der Uni oder Ferienwohnungen in der Altstadt. Es stehen auch Themen auf der Tagesordnung, die bereits im Fachausschuss begraben wurden, wie neue Regelungen zur Erbpacht.

Und für die genervten Radfahrer in der Roeckstraße gibt es immerhin eine Nachricht. Die eingeplanten 550.000 Euro für eine neue Regelung wurden im Haushalt auf 50.000 Euro gekürzt.

In diesem Monat tagt wieder die Bürgerschaft. Auf der Tagesordnung stehen vor allem Themen aus dem Februar und März. Foto: JW

In diesem Monat tagt wieder die Bürgerschaft. Auf der Tagesordnung stehen vor allem Themen aus dem Februar und März. Foto: JW


Text-Nummer: 124230   Autor: VG   vom 19.08.2018 20.20

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