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Montag,
der 18. Februar 2018






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21.08.2018 13.39


Die Linke beantragt Milieuschutz-Satzung für Lübeck

Die Linken in der Lübecker Bürgerschaft machen sich für eine Milieuschutz-Satzung für die Innenstadt und dem Stadtteil St. Lorenz Süd stark. Damit wollen die Linken Ferienwohnungen und so genannte Luxus-Sanierungen verhindern.

„Eine Milieuschutz-Satzung beinhaltet alle Möglichkeiten die eine Kommune hat um den Charakter eines Stadtviertels zu erhalten. Mit so einer Satzung könnten Ferienwohnungen wirksam bekämpft werden, genauso wie Luxussanierung und die damit verbundenen Mietsteigerungen“, erklärt Ragnar Lüttke, Fraktionsvorsitzender der Bürgerschaftsfraktion der Linken.

Viele Städte haben schon unlängst, für bestimmte Viertel, Schutzsatzungen erlassen. Das ist nichts ungewöhnliches, Bundes- und Landesgesetze geben den die Kommunen dieses Mittel an die Hand.

„Die Frage ist nicht warum wir diese Satzungen einführen, sondern warum wir diese Milieuschutz-Satzung nicht schon längst eingeführt haben. Es ist nicht nur die Innenstadt in der die Menschen durch Ferienwohnungen und Mieterhöhung verdrängt werden, sondern auch im Stadtteil St. Lorenz Süd. Wir müssen gucken, ob nicht auch noch andere Stadtteile diesen Schutz brauchen“, so Ragnar Lüttke weiter.

Für die Bürgerschaft am 30. August liegen mehrere Vorschläge für die Regulierung von Ferienwohnungen vor. Ein Bebauungsplan für die Altstadtinsel, wie ihn die SPD vorschlägt, ist auch in der Milieuschutzsatzung beinhaltet, dieser geht aber eben noch weiter.

„Ein B-Plan reicht nicht aus, um das Problem zu lösen. Es gibt gerade bei der herrschenden Wohnungsnot viele Verdrängungsprozesse in der Stadt. Immer mehr Mieter können die Mieten, z. B. nach Sanierungen, nicht mehr zahlen und verlieren ihre Wohnungen“, sagt Ragnar Lüttke.

Autor: Linke/red.

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