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Dienstag,
der 25. September 2018






CDU Lübeck will Konsolidierung fortsetzen

Die Stadtverwaltung hat am Montag den Haushaltsabschluss für 2017 vorgelegt. Der Überschuss ist auf 83,7 Millionen Euro gestiegen (wir berichteten). Die CDU-Fraktion fordert, die Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen.

Zum Jahresabschluss 2017 und dem Haushaltsüberschuss von 83,7 Millionen aus dem laufenden Geschäft sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bernhard Simon: "Lübeck ist auf dem richtigen Weg! Wir dürfen bei unseren Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushalts jedoch nicht nachlassen. Dies gilt um so mehr, da mit den verbesserten finanziellen Ergebnissen auch die Begehrlichkeiten wachsen, mehr Geld auszugeben."

Es dürfe jedoch nicht übersehen werden: die Sparbemühungen von Verwaltung und Politik stellten nur eine Säule des Erfolges dar. Weitere Träger einer Verbesserungen seien die gute Konjunktur, die niedrige Zinsen und die erhöhten Hilfen des Landes. Alles Faktoren, die die Hansestadt nicht beeinflussen könne und die sich jederzeit ändern könnten.

"Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt weiter zu verbessern, sind die Kassenkredite (in der Bilanz 2017 mit 160 Millionen ausgewiesen) sowie die einmalig umgeschuldeten Kassenkredite von nochmals 175 Millionen so schnell wie möglich abzubauen", erklärte der Finanzexperte. Die Stadt habe 2017 mehr als 16 Millionen Euro für Zinsen aufgewandt. "Jeden Euro, den wir bei den Zinsen sparen, kommt den Lübecker Bürgern zugute."

Simon forderte einen Teil der Überschüsse unbedingt dazu zu verwenden, die Infrastruktur zu modernisieren. "Wir müssen vorrangig in den Bereichen Verkehr und Schule investieren."

Gleichzeitig gelte es, Ertragskraft zu stärken, so Simon weiter. "Die hohe Investitionsbereitschaft der Wirtschaft müssen wir nutzen und zügig neue Gewerbeflächen ausweisen, um ansässigen Unternehmen die Möglichkeit für Expansionen zu geben und neue Arbeitgeber anzusiedeln. Über einen breitgefächerten Wohnungsbau sind zudem die Voraussetzungen zu schaffen, Neubürger nach Lübeck zu ziehen. Beide Maßnahmen erhöhen und verstetigen langfristig die Einnahmen der Stadt."

Auf der Kostenseite gilt für das CDU-Bürgerschaftsmitglied das bereits früher gesagte: "Äußerste Vorsicht bei zusätzlichen Aufwendungen, die den Haushalt wiederkehrend belasten. Es muss weiterhin die Regel gelten, dass jede neue Ausgabe durch Einsparungen an anderer Stelle zu refinanzieren ist. Hier müssen und werden wir als CDU sehr genau hinschauen, um Lübeck für die Zukunft bestmöglich aufzustellen."

Bernhard Simon ist finanzpolitische Sprecher der Lübecker CDU-Fraktion. Foto: CDU HL

Bernhard Simon ist finanzpolitische Sprecher der Lübecker CDU-Fraktion. Foto: CDU HL


Text-Nummer: 124292   Autor: CDU/red.   vom 22.08.2018 11.31

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