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Montag,
der 18. Februar 2018






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26.08.2018 19.34


Straßenausbau: Stadt fehlen Millionen Euro

Im Februar hat die Bürgerschaft beschlossen, dass der Bürgermeister bis November eine Satzung erstellen soll, die auf Straßenausbaubeiträge von Anliegern verzichtet. Die Klagen der jetzt noch betroffenen Bürger steigt. Aktuell ist noch ein Gesamtbetrag von 1.882.050 Euro offen.

Die Landesregierung hat es den Kommunen freigestellt, die Beiträge in Zukunft zu erheben. Bisher war es gesetzlich festgelegt, dass die Anlieger bis 70 Prozent bei Straßenbauarbeiten tragen müssen. Die politische Diskussion hat bereits Auswirkungen auf die Verwaltung. Gab es im Jahr 2014 bei 1806 Bescheiden nur 96 Widersprüche waren es im Jahr 2017 bei 605 Bescheiden 203 Einwendungen. Jeder dritte Betroffene hofft inzwischen, die Zahlung abzuwenden.

Thorsten Fürter von den Grünen hat beim Bereich Stadtgrün und Verkehr nachgefragt. Dort erwartet man durch die neue Satzung Einnahmeverluste bis zum Jahr 2022 von rund neun Millionen Euro. Die größten Fälle sind das Gründerviertel mit 3,7 Millionen Euro, die Kantstraße mit 765.000 Euro Euro und die Moislinger Allee mit 550.000 Euro.

Auch wenn die Satzung im November kommt, muss bei aktuellen Bauarbeiten noch der Anlieger-Anteil bezahlt werden. Das betrifft die Straßen Mönkhofer Weg, Josephinenstraße, Süderstraße, Hans-Böckler-Straße und Am Fahrenberg. Hier wird es wohl deutliche Proteste der Anwohner geben. Aktuell hat die Verwaltung die Bearbeitung der Bescheide allerdings eingestellt, bis eine politische Entscheidung vorliegt.

Unklar ist nach wie vor, wie der Einnahmeausfall kompensiert werden soll. "Im Durchschnitt kann bei 560 Kilometer Gemeindestraße von 70 Prozent der beitragsfähigen Kosten ausgegangen werden, die bei einer Abschaffung der Satzung nicht refinanziert werden", so die Verwaltung. Der zuständige städtische Bereich schlägt vor, die finanzielle Beteiligung der Anlieger zu beschränken und auf 20 Jahre zu strecken.

Autor: VG

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