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Sonntag,
der 16. Dezember 2018






Fürter: Ausbaubeiträge nicht ersatzlos streichen

Auf Anfrage der Grünen hat die Stadt die Einnahmeausfälle wegen des geplanten Wegfalls der Straßenausbaubeiträge beziffert. Diese betragen bis zum Jahr 2022 knapp neun Millionen Euro (wir berichteten). Thorsten Fürter, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, warnt vor den Folgen für die anstehenden Investitionen.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Thorsten Fürter im Wortlaut:

(")Die Grünen unterstützen den Kurs des neuen Bürgermeisters Jan Lindenau (SPD) wieder mehr zu investieren. Schulen, Brücken, Straßen und Radwege sind in Lübeck oft in einem schlechten Zustand. Investitionen können nur funktionieren, wenn Schwerpunkte richtig gesetzt werden und die Investitionskassen gut gefüllt sind.

Meine Anfrage hat ergeben, dass bis 2022 wegen des geplanten Wegfalls der Straßenausbaubeiträge knapp neun Millionen Euro in der Kasse fehlen werden. Das alte System zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge war intransparent und führte zu ungerechten Ergebnissen. Die deutliche Zunahme an Widersprüchen mit einer Verdoppelung im Jahr 2017 gegenüber 2014 bringt das klar zu Ausdruck.

Aber ein ersatzloser Wegfall ist falsch. Denn dann fehlen Gelder, um das teilweise marode Straßen- und Radwegenetz auf Vordermann zu bringen. Die Antwort der Stadt auf meine Anfrage besagt klipp und klar, dass das Land die Einnahmeausfälle für die Investitionen nicht ausgleicht. Wir müssen uns also in der Bürgerschaft überlegen, wie wir die Investitionskassen wieder auffüllen können. Der Bürgermeister gibt in seiner Antwort bereits erste Hinweise zu Lösungsansätzen. Wir werden das Gespräch mit den anderen Fraktionen aufnehmen, um eine Lösung zu erzielen. Denn Lübeck braucht Investitionen. Das ist an jeder Ecke zu sehen.(")

Die Vorlage mit den Fragen der Grünen und Antworten der Stadt zu den Straßenausbaubeiträgen ist im Volltext für die Öffentlichkeit hier abrufbar: www.luebeck.de

Thorsten Fürter fordert Ersatz, falls die Beiträge für den Straßenausbau entfallen.

Thorsten Fürter fordert Ersatz, falls die Beiträge für den Straßenausbau entfallen.


Text-Nummer: 124392   Autor: Grüne   vom 27.08.2018 11.22

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