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Sonntag,
der 23. September 2018






Bürgerschaft beriet über Parken und Wohnungen

Am Donnerstag tagte die Lübecker Bürgerschaft. Aufgearbeitet wurden überwiegend Themen, die seit Monaten diskutiert werden, zum Beispiel ein Anwohnerparkrecht an der Uni oder die touristische Nutzung von Wohnungen in der Altstadt. Wir fassen die Ergebnisse kurz zusammen.

Parken an den Hochschulen

Der Bürgermeister wurde beauftragt, ein Konzept für das Parken rund um die Hochschulen zu erarbeiten. Gleichzeitig wurde einstimmig beschlossen, dass im Bereich Strecknitz und in der Stadtweide Parkplätze und Bereiche, in denen nicht geparkt werden darf, umgehend gekennzeichnet werden. Über ein Anwohnerparkrecht wird entschieden, wenn der Bericht vorliegt.

Außerdem soll in der Maria-Goeppert-Straße tagsüber ein eingeschränktes Haltverbot eingerichtet werden. Der Beschluss kann allerdings nur ein Vorschlag sein. Verkehrszeichen dürfen ausschließlich nach fachlichen Abwägungen angeordnet werden. Die Politik hat kein Mitspracherecht.

Tiefgarage unter dem Leuchtenfeld

Der CDU-Vorschlag, den Bau einer Tiefgarage unter dem Leuchtenfeld in Travemünde zu prüfen, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Nur Grüne und GAL lehnten den Antrag ab.

Ferienwohnungen in der Altstadt

Beim Thema, wie viele Ferienwohnungen in der Altstadt verträglich sind, einigten sich SPD, Grüne, Unabhängige, Linke und "Freie Wähler/GAL" vorab auf einen gemeinsamen Antrag": "Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich für das Gebiet der Lübecker Altstadt ein Verfahren einzuleiten mit dem Ziel, dort die Zweckentfremdung von Wohnraum durch die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen wirkungsvoll zu beschränken." Dazu gehöre eine Erfassung des als Ferienwohnung genutzten Wohnraums und eine Untersagung von nicht genehmigten Ferienwohnungen spätesten ab 1. Februar 2019.

Ausschüsse

Breiten Raum nahm die Diskussion über die Arbeit der Bürgerschaft ein. Die Trennung des Ausschusses von Umwelt, Sicherheit und Ordnung in zwei Fachausschüsse wurde abgelehnt. Die Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses führte zu einer Grundsatzdebatte. Nach über einer Stunde kam es zu einer Entscheidung: Das Thema wird dem Hauptausschuss zugewiesen.

Kommunale Fahrzeuge

Einstimmig - bei drei Enthaltungen - wurde der Bürgermeister aufgefordert zu berichten, was eine Nachrüstung der städtischen Lkw kosten würde. Gemeint ist vermutlich eine Abgasreinigung.

Am Donnerstag tagte die Bürgerschaft. Fotos: Harald Denckmann

Am Donnerstag tagte die Bürgerschaft. Fotos: Harald Denckmann


Text-Nummer: 124482   Autor: VG   vom 30.08.2018 20.30

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