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Mittwoch,
der 26. September 2018






Unabhängige begrüßen Digitale Strategie und fordern Diskussion

Die Initiative von Bürgermeister Lindenau, eine umfassende Digitale Strategie für Lübeck zu entwickeln, wird von der Fraktion Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft begrüßt. Zu kritisieren ist für die Unabhängigen, dass Bürgermeister Lindenau es ihrer Meinung nach unternimmt, dieses Ziel unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem "Hauruckverfahren" durchzusetzen.

Die Unabhängigen fordern stattdessen einen gemeinsamen und öffentlichen Diskussionsprozess mit der Stadtgesellschaft und der Lübecker Bürgerschaft.

Dazu erklärt Detlev Stolzenberg, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen:

„Lindenau hat es unternommen, durch entsprechende Anträge im Hauptausschuss und in der Bürgerschaft, im Eiltempo mit der Gründung einer entsprechenden städtischen Gesellschaft vollendete Tatsachen zu schaffen. Dabei hat er die entsprechende Vorlage, die äußerst kompliziert und komplex ist, den Mitgliedern der Bürgerschaft erst „auf dem letzten Drücker“ wenige Tage vor der Entscheidung zur Verfügung gestellt. Damit hat keine ausreichende zeitliche Möglichkeit bestanden, sich umfassend zu informieren und entsprechenden sachkundigen Rat durch Fachleute einzuholen.

Ein solches Hauruck-Verfahren, das die Bürgerschaft zum „Abnickorgan“ des Bürgermeisters degradiert, lehnen wir ab. Hier bewegt Lindenau sich offensichtlich im Fahrwasser seines Vorgängers Saxe. Wir fordern daher eine öffentliche Diskussion über die Zielsetzung und die Notwendigkeit einer solchen Gesellschaft.“

Wolfgang Neskovic, der für die Unabhängigen das Thema städtische Gesellschaften bearbeitet, warnt vor einer Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung:

„Der verheerende Hang zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben muss endlich gestoppt werden. Die Ausgliederung öffentlicher Aufgaben aus der städtischen Verwaltung und ihre Übertragung in privatrechtliche Gesellschaftsformen führt zur Selbstentmündigung politischer Verantwortung.

Wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge wie die Versorgung mit Strom und Wasser, die Entsorgung von Abwasser und Müll, aber auch das Betreiben Lübecker Museen und des Theaters werden in Lübeck längst von privatrechtlich organisierten Unternehmen wahrgenommen. Bei diesen verantworten den Regeln des Privatrechts unterworfene Geschäftsführer die inhaltlich-operative Ausrichtung der entsprechenden Gesellschaften.

Die Rolle der Politik reduziert sich bei diesem Geschäftsmodell auf eine Kontroll- und Überwachungstätigkeit in entsprechenden Aufsichtsräten. Die Entscheidungen und Diskussionsprozesse in diesen Unternehmen finden hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Die in den Aufsichtsräten tätigen Politiker sind wegen der dort herrschenden Verschwiegenheitspflicht zum Schweigen verurteilt. Notwendige Informationen und Entscheidungsgrundlagen werden dadurch der Kommunalpolitik und der öffentlichen Debatte vorenthalten. Dadurch werden zentrale Regeln demokratischer Willensbildungsprozesse aufgegeben und durch die Regeln des Marktes ersetzt.

So werden auch kommunale Aufgaben marktkonform umgestaltet. Diesen Sieg des Marktes über die Demokratie nehmen wir nicht hin. Besonders im hochsensiblen Bereich der Digitalisierung und des damit untrennbar verbundenen Datenschutzes ist die beabsichtigte Privatisierung unverantwortlich.“

Unabhängigen-Fraktionschef Detlev Stolzenberg fordert eine öffentliche Diskussion zur Digitalen Strategie in Lübeck. Foto: Unabhängige HL

Unabhängigen-Fraktionschef Detlev Stolzenberg fordert eine öffentliche Diskussion zur Digitalen Strategie in Lübeck. Foto: Unabhängige HL


Text-Nummer: 124614   Autor: Unabhängige HL/red.   vom 06.09.2018 09.56

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