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Mittwoch,
der 19. Dezember 2018






GAL: Neue Satzung schützt auch vor Luxussanierung

In der Bürgerschaftssitzung am 30. August 2018 stand das Thema Ferienwohnungen in der Altstadt auf der Tagesordnung. Dabei lagen auch weiter Vorschläge auf dem Tisch, die der Bauausschuss bereits vor der Kommunalwahl abgelehnt hatte.

Die Fraktion "Freie Wähler und GAL" unterstützte den interfraktionellen Antrag, der nach einer langen und durchaus ideologielastig geführten Debatte gegen heftigen Widerstand von CDU und FDP am Ende die Mehrheit bekam. Mit der Erarbeitung einer Milieuschutzsatzung soll das Problem jetzt in den Griff bekommen werden.

Dazu erklärt Carl Howe, baupolitischer Sprecher der Fraktion Freie Wähler und GAL:

(")Mit einer Milieuschutzsatzung wird nicht nur das Problem mit den Ferienwohnungen eingedämmt, sondern die angestammte Bevölkerung davor geschützt, durch Luxussanierungen, Umwandlung zu Gewerberäumen oder Abriss aus den Quartieren verdrängt zu werden. Mit der neuen Satzung, die jetzt ausgearbeitet werden muss, ist auch die Debatte verbunden, wie streng die Regeln werden sollen. Ferienhäuser in den Gängen der Altstadt gilt es aus unserer Sicht zu unterbinden. Für den Rest der Altstadt müssen verhältnismäßige Lösungen geschaffen werden."

"Die notwendige Regulierung des Wildwuchses bei den Ferienwohnungen in der Altstadt ist natürlich keine strategische Achse in der Wohnungsbaupolitik", ergänzt die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler und GAL, Antje Jansen: "aber eine Verbindung gibt es da schon. Es kann ja wohl nicht sein, dass wir absolut Bedarf an bezahlbarem Wohnraum haben, dass wir mühsam nach Wegen suchen, die jahrelangen Unterlassungssünden insbesondere im sozialen Wohnungsbau aufzuholen – und dann auf der anderen Seite vorhandener Wohnraum durch die profitablere Nutzung als Ferienwohnungen vernichtet wird."

Carl Howe betont, dass die Satzung gegen Ferienwohnungen auch Bewohner vor Luxussanierungen schütze.

Carl Howe betont, dass die Satzung gegen Ferienwohnungen auch Bewohner vor Luxussanierungen schütze.


Text-Nummer: 124625   Autor: FWuGAL   vom 06.09.2018 16.30

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