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Mittwoch,
der 26. September 2018






FDP: Zweifelhafter Erfolg in Lübecks Gängen

„Man wollte ein Zeichen setzen. Man wollte Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Erreicht hat man aber so ziemlich das Gegenteil davon“, fasst Thomas-Markus Leber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Lübecker FDP-Bürgerschaftsfraktion die Bürgerschaftsentscheidung der vergangenen Woche zu den Ferienwohnungen zusammen.

Eine große Mehrheit der Bürgerschaft sprach sich in der letzten Sitzung für das Ende von Ferienwohnungen in Gängen und Höfen aus. „Das verwundert. Juristisch ist die Situation nach unserer Auffassung alles andere als eindeutig. Ein Bericht der Verwaltung zu verlässlichen Regelungen bei Ferienwohnungen unter besonderer Berücksichtigung der Baurechtsnovelle von 2017 offenbart eine Vielzahl von Schlupflöchern und Ansatzpunkten für etwaige Klagen. Darauf werden wir uns nun einstellen müssen“, erklärt Leber.

Die weitere Mitteilung im Wortlaut:

(„) Die FDP-Fraktion hätte es begrüßt, wenn die Thematik und alle denkbaren Instrumente von Experten konsequent durchdacht worden wären. Schnellschüsse bringen wenig.

Dies gilt auch für die ebenfalls beschlossene Aufstellung einer Milieuschutzsatzung. In Berlin gibt es seit vielen Jahren in einzelnen Bezirken eine solche Satzung. Nicht genehmigungsfähig sind nach dieser beispielsweise Gästetoiletten, Einbauküchen und Parkettfußböden. Will man das wirklich auch in Lübeck? Die FDP-Fraktion wird den weiteren Prozess sehr aufmerksam und kritisch begleiten.
Die getroffene Entscheidung hat Tragweite, für die Ferienhausvermieter, die Touristen und die Stadt. Für Ferienhauseigentümer kann sie mit einem finanziellen Desaster verbunden sein. Von heute auf morgen bricht ein Finanzierungsmodell zusammen. Von heute auf morgen steht die Altersversorgung in Frage. Über Jahre haben viele Eigentümer mit viel Liebe zum Detail, Schweiß, häufig unterstützt von großen Stiftungen wahre Kleinode geschaffen. Das bleibt unberücksichtigt.

Für den Tourismusstandort Lübeck bedeutet die Entscheidung den Wegfall eines besonderen Alleinstellungsmerkmals und einen Imageschaden. Viele Ferienwohnungsgäste kamen ausschließlich der Ruhe und der Atmosphäre in den Gängen wegen. Für sie bleiben nun die Hotels. Oder sie bleiben ganz weg.

Natürlich gab es Entwicklungen, die eine regelnde Hand erforderlich machten. Dies hätte aber auch auf anderem Wege, mit mehr Umsicht und viel mehr Augenmaß erfolgen können. Wenn einzelne Gangbewohner sich von zu vielen Touristen belästigt fühlen, dann ist dies aufgrund der besonderen Situation in den Gängen nachvollziehbar und berechtigt. Die Störung ging aber in den seltensten Fällen von den Ferienwohnungsgästen selbst aus. Ursächlich waren stattdessen häufig Touristen-gruppen, die zu jeder Tag- und Nachtzeit mit großen Getöse und meist unter Missachtung der Privatsphäre die Gänge aufsuchen. Seit Jahren fehlt es hier an Spielregeln.

Ein Ziel, dass mit dem Beschluss verfolgt werden soll ist die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum. Auch die FDP-Fraktion spricht sich seit Jahren für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum aus. Im vorliegenden Fall der Gänge fragt man sich aber, ob man dieses Ziel nicht an anderer Stelle mit weitaus geringerem Aufwand hätte wesentlich besser realisieren können. Hier geht es lediglich um 78 Ganghäuser, die als Ferienwohnungen genutzt werden. Eben diese Ganghäuser wurden interessanter Weise noch vor 40 Jahren von Politikern, Stadtplanern und Architekten unisono als „menschenunwürdig“ eingestuft. Jetzt nun dieser Wandel. Das verwundert.

Es wird sich in den nächsten Monaten zeigen, ob sich die Beschlüsse tatsächlich umsetzen lassen. Wir haben und wir hatten unsere Zweifel. Eine 08/15-Lösung für die gesamten Gänge ist nach unserer Auffassung wenig zielführend.

Die Bewohner der Gänge bekommen nun neue Nachbarn. Ob die Situation damit besser wird bleibt abzuwarten. Nachbarn kann man sich bekanntlich nicht aussuchen. (“)

Thomas-Markus Leber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Lübecker FDP-Bürgerschaftsfraktion kritisiert die Bürgerschaftsentscheidung zu Ferienwohnungen in der Altstadt. Foto: FDP

Thomas-Markus Leber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Lübecker FDP-Bürgerschaftsfraktion kritisiert die Bürgerschaftsentscheidung zu Ferienwohnungen in der Altstadt. Foto: FDP


Text-Nummer: 124635   Autor: FDP HL/red.   vom 07.09.2018 10.10

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