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Sonnabend,
der 15. Dezember 2018






Hiller-Ohm: Mehr Personal für Mindestlohn-Kontrolle

Mit über 6000 Beamten fahndet der Zoll am Dienstag und Mittwoch nach Mindestlohn-Betrügern. Immer wieder unterlaufen Unternehmen den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro. Durch Schwarzarbeit entgehen dem Staat jährlich knapp eine Milliarde Euro.

SPD-Finanzminister Scholz hat bereits angekündigt, das Personal bei der beim Zoll angesiedelten Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zu erhöhen.

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm, die innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Bekämpfung von Schwarzarbeit zuständig ist:

(")Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bekommt deutlich mehr Stellen. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Tätigkeiten in Deutschland. Der Mindestlohn muss ohne Ausnahmen gelten. Durch das zusätzliche Personal kann der Zoll seinen Aufgaben besser nachkommen. Das stärkt das Vertrauen in den Staat und verringert die Anreize, den Mindestlohn nicht einzuhalten.

Von heute 6800 Mitarbeitern bei der FKS soll die Zahl der Mitarbeiter bis 2021 auf knapp 8500 wachsen. Mittelfristig will Finanzminister Olaf Scholz bis zu 3100 neue Stellen schaffen. Besonders Branchen wie Bau-, Fleisch-, Reinigungs- und Gastgewerbe stehen oft im Verdacht, dass einzelne Unternehmen den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde nicht zahlen. Dadurch verdienen die Beschäftigten viel weniger Geld, als ihnen zusteht.

Es ist inakzeptabel, dass einige Unternehmen den Mindestlohn umgehen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unanständig bezahlen. Dieser Entwicklung steuern wir in der Koalition entgegen, indem wir in Qualität und Personal beim Zoll investieren. Die FKS kann dann mehr Kontrollen vornehmen, damit diese Ungerechtigkeit bald aufhört und die Beschäftigten vernünftig bezahlt werden.(")

Gabriele Hiller-Ohm ist innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Bekämpfung von Schwarzarbeit zuständig.

Gabriele Hiller-Ohm ist innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Bekämpfung von Schwarzarbeit zuständig.


Text-Nummer: 124724   Autor: Büro HO   vom 11.09.2018 19.36

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