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Donnerstag,
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24.09.2018 10.32


Antrag der CDU: Investitionen in Schulen nicht verzögern

Diverse von der Bürgerschaft für 2018 beschlossene Baumaßnahmen in Lübecker Schulen wurden von der Verwaltung wieder gestrichen. Daher hat die CDU einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, nach dem alle gestrichen Baumaßnahmen erneut und ungekürzt in den Haushalt 2019 eingestellt werden müssen.

„Wir wollen Verbindlichkeit“, erklärt Bernhard Simon, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft. „Es gibt zwar eine Absichtserklärung der Verwaltung, dass diese Maßnahmen wieder in die Planung 2019 aufgenommen werden sollen - doch das reicht uns nicht.“

Die CDU will aber nicht nur die Finanzierung von Investitionen in Schulen sichern, sondern auch deren zügige Umsetzung. „Es muss so früh wie möglich begonnen werden, die geschobenen Maßnahmen auf den Weg zu bringen, damit die Lübecker Schulen wieder zu Orten werden, an denen unsere Kinder gut und gerne lernen“, so Claudia Treumann, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Daher wird der Bürgermeister mit unseren Antrag zusätzlich beauftragt, die nötigen personellen und fachlichen Ressourcen im Fachbereich 5 (Bauen) bereitzustellen bzw. aufzubauen. Unser Versprechen, dies bei der Verabschiedung des Haushalts 2019 mitzutragen, hat der Bürgermeister also.“

Als Grund für die Streichung durch die Verwaltung führte diese die Begrenzung des Kreditvolumens zur Finanzierung von Investitionen auf 35 Millionen Euro durch das Land an. Die Lübecker Verwaltung hatte in der Folge die Bauplanung für das Jahr 2018 an den verfügbaren Finanzrahmen angepasst und entsprechend reduziert.

Die nächste Bürgerschaftssitzung findet am Donnerstag, 27. September 2018, statt.

Autor: CDU HL/red.

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