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Donnerstag,
der 13. Dezember 2018






BfL: Straßenausbaubeiträge abschaffen

Lübeck prüft derzeit, ob die Beiträge der Anlieger beim Straßenausbau weiterhin erhoben werden sollen (wir berichteten mehrfach). Die BfL setzt sich für die Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge ein und fordert die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus allgemeinen Steuermitteln.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Lothar Möller, Vorsitzender der BfL und Mitglied der Bürgerschaft, im Wortlaut:

(")Viele Lübecker Bürger klagen gegen die Beitragserhebung und streiten mit ihrer Stadt. Dies verursacht zum einen hohe zusätzliche Kosten und führt zum anderen zu erheblichem Unfrieden innerhalb unserer Kommune. Die Erhebung von kommunalen Straßenausbaubeiträgen ist sozial ungerecht, da bei der derzeitigen Regelung einige wenige mit Kosten belastet werden, die die Allgemeinheit verursacht, es spielt keine Rolle, ob es sich dabei um einmalige oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge handelt.

Straßen sind Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssten somit von der Allgemeinheit finanziert werden. Die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden, führt zu massiven Ungerechtigkeiten. Die Erhebung von Straßenausbeiträgen muss aus dem kommunalen Abgabengesetz verschwinden und eine klar durch allgemeine Steuern finanzierte Lösung angestrebt werden. Unser Ziel ist eine echte Entlastung der Anwohner. Eine gerechte Kostenverteilung muss erreicht werden. Die BfL ist sich sicher, dass ein Großteil der Lübecker Bevölkerung eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge begrüßen würde.

Für die BfL steht fest: Es ist nicht nachzuvollziehen, dass in Zeiten allgemeiner Mobilität die Grundstückseigentümer noch immer den Löwenanteil der Straßenausbaukosten tragen sollen.(")

Für Lothar Möller sind die Ausbaubeiträge ungerecht.

Für Lothar Möller sind die Ausbaubeiträge ungerecht.


Text-Nummer: 125089   Autor: BfL/red.   vom 26.09.2018 17.41

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