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Mittwoch,
der 17. Oktober 2018






Die Bürgerschaft tagte

Seit 16 Uhr tagt die Lübecker Bürgerschaft. Der Antrag der Grünen, die Buspreise zu senken, um die Staus auf den Straßen zu reduzieren, bekam keine Dringlichkeit. Er wird erst Ende November beraten. Wir fassen die Ergebnisse der Sitzung kurz zusammen.

Umbenennung in Republikplatz

Mehrere Anträge wurden in die Fachausschüsse verschoben, wie eine Umbenennung des Hindenburgplatzes in Republikplatz (Freie Wähler und Linke), eine grundlegende Änderung der Wohnungspolitik (Grüne), die touristische Beschilderung in der Altstadt (CDU) und eine Beleuchtung des Weges an der Kanaltrave (CDU).

Parkhaus Wehdehof

Auf eine Einwohnerfrage gab Senatorin Joanna Hagen den aktuellen Sachstand zum Parkhaus Wehdehof bekannt. Die Stadt habe das Gebäude eingemessen und erheblich Abweichungen festgestellt. Unter anderem sei das Treppenhaus zu hoch. Es müsse nachgebessert werden. Der Investor sei außerdem verpflichtet, im Innenhof 19 neue Bäume zu pflanzen.

Verkehr in Kücknitz

Die Bürgerschaft hat den Bürgermeister beauftragt, im Bereich "Hochofenstraße" und "Kücknitzer Hauptstraße" Tempo 30 anzuordnen. Auch wenn das nicht möglich sein sollte, wird ein Konzept zur Verkehrsberuhigung erwartet.

Priwall

Die Bürgerschaft fordert ein Verkehrskonzept für den Priwall inklusive des Fährplatzes. Zudem wollen die Politiker wissen, wie die Prüfung eines Landschaftsschutzgebietes "Küstenwald Priwall" verlaufen ist. Bausenatorin Joanna Glogau wies darauf hin, dass ein Ausbau der Mecklenburger Landstraße nicht so einfach möglich sei. Unter anderem müssten die alten Bäume gefällt werden. Die Anwohner möchten auch keine "Rennstrecke". Auf dem Fährplatz gebe es kommendes Jahr einen Text mit einer Aufstellfläche für die wartenden Autos.

Lärmschutz Ostseestraße

Der erste Antrag der AfD in der Lübecker Bürgerschaft forderte einen Lärmschutz um die Gemeinschaftsunterkunft Ostseestraße. Der Vorschlag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Technische Probleme

Die Sitzung musste kurz unterbrochen werden. Der Abruf der elektronischen Vorlagen funktionierte nicht mehr. "dbms.asp: Vermutlich liegt unter der in _dbms.asp eingestellten ODBC DSN [allris] eine Datenbank vor, die keine oder nicht alle Tabellen enthält", meldete das Ratsinformationssystem. "Das kommt vor, wenn viele Personen auf ein Dokument zugreifen", erklärte Bürgermeister Jan Lindenau im Offenen Kanal.

Mängel-App

Die Lübecker bekommen eine neue App. Mit der können Schäden an Straßen, Schildern und Spielgeräten oder defekte Beleuchtung gemeldet werden.

Schließzeiten der Kitas

Bereits im vergangenen Jahr wurde beschlossen, dass städtische Kitas höchstens 20 Tage im Jahr schließen dürfen. Das soll jetzt erweitert werden. In Zukunft darf in den Sommerferien nur noch für maximal zwei Wochen geschlossen werden. Bei nicht städtischen Kitas soll ein entsprechendes Umsetzungskonzept vereinbart werden.

Die Bürgerschaft tagte am Donnerstag, 27. September 2018. Foto: JW

Die Bürgerschaft tagte am Donnerstag, 27. September 2018. Foto: JW


Text-Nummer: 125116   Autor: VG   vom 27.09.2018 20.22

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