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Dienstag,
der 18. Dezember 2018






Grüne: Verlust der Bodenhaftung bei SPD und CDU

Die vergangene Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, 27. September 2018, war aus Sicht der Lübecker Bürgerschaftsfraktion der Grünen bemerkenswert. Wichtige Themen wurden mit Mehrheit von SPD und CDU aus dem Plenarsaal verdrängt. Aber es gab auch einen Hoffnungsschimmer, so die Grünen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Michelle Akyurt erklärt:

“Wenn man sich bei den Menschen in Lübeck umhört, sind es immer wieder zwei Themen, die bewegen: Die für viele unerträgliche Stauproblematik wegen diverser Brückensperrungen und der immer stärker spürbare Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Themen, die in die Kompetenz der Kommune fallen. Aus unserer Sicht ist es Pflichtprogramm für die Bürgerschaft, diese Themen zu diskutieren. Aber davon wollten SPD und CDU nichts wissen.

Einen Antrag, Lösungsansätze für den Stau zu beschließen, sahen sie nicht als dringlich an. Wir haben vorgeschlagen, während der Brückensperrungen das Tagesticket für den Bus verbilligt anzubieten und bereits im Januar 2019 ein Verleihsystem für Fahrräder zu schaffen. Natürlich wissen wir, dass bei Stau auch erstmal die Busse betroffen sind. Aber wenn viele Autofahrer*innen dank der Angebote auf Bus und Rad umsteigen, und sei es wenigstens vorübergehend, dann kann das schon ein kleiner Beitrag zur Lösung sein. Wir hätten Verständnis gehabt, wenn andere Fraktionen andere Ideen haben und diese in die Debatte einbringen. Aber für die Ablehnung der Dringlichkeit haben wir absolut kein Verständnis.

Das ist eine Ohrfeige für all die Lübeckerinnen und Lübecker, die unter dem Stau zu leiden haben. Sei es als Autofahrer, sei es als Businsassen, sei es als Anwohnende wegen der Luftbelastung.“ Der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher Bruno Hönel ergänzt: “Die Anträge mehrerer Fraktionen für einen Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik wurden ohne Debatte in die Ausschüsse geschoben.

Vielleicht hoffen SPD und CDU, dass sie dort der Debatte über dieses Thema entgehen können. Aber die Rechnung wird nicht aufgehen: Der Wohnungsmarkt in Lübeck ist angespannt wie nie. Die Leerstandquote, die von 2016 auf 2017 von 2,2 auf 1,8 Prozent zurückgegangen ist, verdeutlicht den politischen Handlungsbedarf.

In Fachkreisen spricht man bei einer Quote von drei Prozent bereits von einem angespannten Wohnungsmarkt. Bis 2020 fehlen rund 3900 zusätzliche Einheiten, ohne Ersatzneubauten. Jährlich müssten rund 650 neue und vor allem zusätzliche Wohnungen errichtet werden. Gerade im Bereich der Wohnungen mit Kaltmieten von 5,95 Euro bis 7,00 Euro pro Quadratmeter wird in Lübeck viel zu wenig gebaut, obwohl die Nachfrage genau dhsten ist.

Wir brauchen den Geschosswohnungsbau und wir brauchen stärkere Anstrengungen der Stadt, um den Wohnungsmarkt endlich wieder zu entlasten und um jeden Bürger dieser Stadt die Möglichkeit zu eröffnen, eine Wohnung - unabhängig vom Einkommen - zu finden. Die Verhinderung der Debatte durch SPD und CDU zeigt, dass sie zunehmend die Bodenhaftung verlieren.

Einen Lichtblick gibt es aus Sicht der Lübecker Grünen: Mit großer Mehrheit ist die Bürgerschaft einem Antrag von Unabhängigen, Grünen und Linken gefolgt, der Bundesregierung Unterstützung bei der Aufnahme der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge anzubieten. Damit reiht sich Lübeck in die Reihe der Städte ein, die entsprechende Beschlüsse getroffen haben. Sie sind ein wichtiges Zeichen der Solidarität und für uns Anlass zur Hoffnung, dass SPD und CDU vielleicht doch künftig wieder zur Bodenhaftung zurückfinden. Denn die SPD hat dem Antrag ebenso wie Teile der CDU-Fraktion zugestimmt," so Michelle Akyurt von den Grünen.

Michelle Akyurt kritisiert bei der kommunalen Daseinsfürsorge einen Verlust der Bodenhaftung bei SPD und CDU in Lübeck. Foto: Grüne HL

Michelle Akyurt kritisiert bei der kommunalen Daseinsfürsorge einen Verlust der Bodenhaftung bei SPD und CDU in Lübeck. Foto: Grüne HL


Text-Nummer: 125140   Autor: Grüne HL/red.   vom 28.09.2018 14.20

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