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Donnerstag,
der 13. Dezember 2018






CDU: Grüne machen aus Bürgerschaft ein Kasperle-Theater!

"Mit bedauern muss die CDU Fraktion feststellen, dass die Grünen die Bürgerschaftssitzungen immer mehr als eine Kasperle Bühne missbrauchen", kommentiert CDU-Fraktionschef Oliver Prieur die Sitzung am Donnerstag.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Oliver Prieur im Wortlaut:

(")Dabei ist der politische Stil mehr als fraglich. In der letzten Bürgerschaftssitzung brachten die Grünen Showanträge ein und wundern sich, dass sie nicht damit durchkommen.

Ein sehr schlimmer Fall ist der Antrag auf einen Drogenkonsumraum im Stadtzentrum, am liebsten noch in einer Einkaufspassage. Außer einer Medienwirkung kam nichts an, weil dann doch schnell der Antrag zurückgezogen wurde. Ein weiterer Antrag auf „Wohnraumvermittlung“ wurde dann auch noch schnell zurückgezogen. So blieb ja nur ein Antrag der Grünen in der Bürgerschaft übrig: „Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik“. Der gehört aber in die Fachausschüsse. Federführend ist der Bauausschuss. Des weiteren befassen sich damit Sozialausschuss und Wirtschaftsausschuss. Dort sitzen die Fachleute, die sich mit diesem Antrag auseinandersetzten und gegebenenfalls in bestehende Konzepte und Strategien einfügen. Das schmeckte den Grünen überhaupt nicht und reagierten recht ungehalten über die Entscheidung des Ältestenrates. So blieb dann nur der mit der „heißen Nadel“ gestrickte Dringlichkeitsantrag über „Eilmaßnahmen wegen der Verkehrssituation“, der dann am Tage der Bürgerschaft eingestellt wurde.

Dass die Verkehrssituation in Lübeck schlimm ist, wissen wir schon länger. Im Bauausschuss wird seit Jahren darüber diskutiert und Maßnahmen angeschoben. Das ausgerechnet ein billiges Busticket und Lübeck als Fahrradverleiher die Lösung sein sollen, erschließt sich nicht für die CDU. Ziel des Antrages war offensichtlich nicht eine Lösung, sondern medienwirksames politisches ADHS. Eine Show, die wir sehr wohl erkannt haben. Die Bürgerschaftssitzung ist nicht der Ort für solche fachspezifischen Debatten. Daher gab es für diesen Antrag keine Dringlichkeit, sondern kommt in die Fachausschüsse. Die Grünen diskreditieren öffentlich andere Fraktionen, nicht an diesem Thema interessiert zu sein. Ein Politikstil, der dem Fass den Boden ausschlägt.

Die CDU Fraktion hat für jeden Ausschuss jeweils eine Teilfraktion mit Kommunalpolitikern aus einem breitem Spektrum der Gesellschaft und Fachwissen gebildet. Die Teilfraktionen arbeiten die Themen aus den Ausschüssen auf und entwickeln politische Strategien und Lösungswege. Das ist bodenständige Sacharbeit in allen Gebieten. Die Grünen bieten in den Fachausschüssen kein klares Bild. Während in der Bürgerschaft die Sanierung der Brücken als Verkehrsproblem dargestellt wird, stimmen sie in den Ausschüssen gegen die Lösungen, die angeboten werden. So auch im Fall der Possehlbrücke. Da haben die Grünen gegen die Mediationsvereinbarung gestimmt, obwohl sie wussten, dass dadurch der Brückenbau durch Rechtsstreit weitere Jahre gebraucht hätte.

Wir lassen uns nicht vom Kasperle an der der Nase herumführen und wenn es sein muss, stecken wir ihn wieder in die Kiste!(")

CDU-Fraktionschef Oliver Prieur übt heftige Kritik an der Fraktion der Grünen.

CDU-Fraktionschef Oliver Prieur übt heftige Kritik an der Fraktion der Grünen.


Text-Nummer: 125149   Autor: CDU/red.   vom 29.09.2018 10.47

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