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Mittwoch,
der 17. Oktober 2018






BfL: Grüne produzieren nur Schall und Rauch

„Mit Sorge betrachten wir die Entwicklung der Lübecker Grünen. Da wird die Bevölkerung per Pressemitteilung über die Forderung der Einrichtung von Fixerstuben in der Königspassage oder dem Haerder-Center, wenn nicht sogar gleich im Rathaus, unterrichtet. Im Ältestenrat vor der Bürgerschaftssitzung wird dann der Antrag zurück gezogen und verschwindet in der Versenkung". das erklärt das BfL-Bürgerschaftsmitglied Lothar Möller.

Die weitere Mitteilung der BfL im Wortlaut:

(") Fälschlich wird von den Grünen behauptet, dass nun einige politische Vertreter den Dringlichkeitsantrag zur Stau-Debatte abgelehnt haben. Unrichtigerweise wird transportiert, dass man die Debatte über die Verkehrssituation vermeiden will.

Tatsächlich wurde lediglich die „Dringlichkeit“ abgelehnt, da die Situation in Lübeck seit Jahren vorhanden und jedem auch gut bekannt ist. Da hätten dann die Grünen auch früher wach werden und den Antrag fristgemäß einreichen können. Offensichtlich waren sie ja dazu nicht in der Lage

Vollmundig wurde ebenfalls von den Grünen über die Presse der Kurswechsel im Wohnungsbau gefordert, auch dieser Antrag wurde still und leise zurückgezogen.

Sich jetzt nur noch dem sozialen Wohnungsbau zu widmen, halten wir für kontraproduktiv bis schädlich. „Den von den Grünen geforderten Kurswechsel im Wohnungsbau werden wir so nicht mittragen können. Die BfL lehnen eine Ghettoisierung strikt ab.

„Schon jetzt kämpfen viele Betriebe um Fachkräfte. Um qualifiziertes Personal anwerben zu können, muss Lübeck ein begehrter Standort sein. Neben Gesundheitswesen, Infrastruktur, Bildung und Kultur gehört natürlich auch ein angemessenes Wohnraumangebot in mittlerer und gehobener Preisklasse dazu. Von einem Zuzug dieser Personengruppe profitieren alle durch Steuereinnahmen einerseits und der Teilnahme am Wirtschaftskreislauf andererseits.

Wir raten unseren politischen Mitbewerbern, von einer derartig einseitigen Klientelpflege Abstand zu nehmen. Um das Füllhorn sozialer Wohltaten ausschütten zu können, muss das Geld zunächst in der Wirtschaft erarbeitet werden.“

Politische Ziele sind genauso erforderlich wie gut und richtig. Frische und neue Ideen sind ausdrücklich erwünscht. Die Öffentlichkeitswirksamkeit darf aber nicht das erste Ziel sein, sondern der Pfad der seriösen Handhabung. (")

BfL-Bürgerschaftsmitglied Lothar Möller kritisiert die Politik der Lübecker Grünen. Foto: BfL

BfL-Bürgerschaftsmitglied Lothar Möller kritisiert die Politik der Lübecker Grünen. Foto: BfL


Text-Nummer: 125241   Autor: BfL/red.   vom 04.10.2018 10.03

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