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Freitag,
der 16. November 2018





Grüne Lübeck

Linke kritisieren Einladung der CDU von Rainer Wendt

Die Lübecker Linke übt scharfe Kritik an der Einladung des Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt durch die Lübecker CDU Fraktion in das Rathaus der Stadt. Wendt sei in der immer wieder durch rechtslastige Äußerungen aufgefallen, so die Linken.

Er sei durch die Unterstützung des "racial profiling", menschenverachtende Aussagen zur Situation Geflüchteter und Publikationen in rechts-extremen Organen wie der Jungen Freiheit aufgefallen, so die Linke.

"Wir sind entsetzt, dass die Lübecker CDU-Fraktion angesichts des aktuellen gesellschaftlichen Klimas offen auftretenden Hetzern wie Rainer Wendt auf Kosten der Steuerzahler eine Bühne im Rathaus bereitet.

Dies wird weder der Würde des Hauses gerecht, das sich von CSD bis Seebrücke in den vergangenen Jahren immer wieder Toleranz und einer offenen Gesellschaft verschrieben hat, noch der gesellschaftlichen Verantwortung, der demokratische Parteien verpflichtet sind. Die CDU Fraktion gießt hier Öl ins gesellschaftliche Feuer und unterstützt mit derlei Veranstaltungen aktiv die Spaltung der Gesellschaft", kritisiert Sebastian Kai Ising, Vorsitzender der Lübecker Linken.

Wendts Vorstöße zum Bau eines Zaunes um deutsche Grenzen, seine Kritik am Engagement demokratischer Parteien gegen Rechts-Extremismus, sowie sein eindimensionaler und national geprägter Law and Order Kurs zeugen laut Ansicht der Linken davon, dass Wendt nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Man fordere die CDU Fraktion deshalb auf die Veranstaltung abzusagen oder sich wenigstens deutlich von Wendts hetzerischem Kurs zu distanzieren.

"Die Veranstaltung findet in sozialen Medien bereits deutlichen Zuspruch bei völkischen und rechten Kreisen und wird auch von rechts-extremen Parteien begrüßt. Kein Wunder, wenn bereits der populistische Titel" Wohin steuert Deutschland?" völkische Untergangs-Mythen bedient. Wir hoffen, dass ein solcher Diskurs weder von Seiten der Stadt noch der CDU gewünscht ist und fordern klare Kante gegen rechte Hetzer, deren Ziel es ist die Gesellschaft zu spalten", erklärt Katjana Zunft, Vorsitzende der Lübecker Linken.

Sebastian Kai Ising kritisiert die Einladung von Rainer Wendt ins Lübecker Rathaus. Foto: Linke HL

Sebastian Kai Ising kritisiert die Einladung von Rainer Wendt ins Lübecker Rathaus. Foto: Linke HL


Text-Nummer: 125494   Autor: LinkeHL /red.   vom 18.10.2018 09.52

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