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Sonntag,
der 18. November 2018





Grüne Lübeck

Röttger: CDU wird Rathausforen fortsetzen

Nach dem Abbruch einer Veranstaltung mit dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft am Montag (wir berichteten), kündigt die CDU Kreisvorsitzende Anette Röttger an, die Rathausforen fortsetzen zu wollen. Den Störern am Montag wirft sie vor, die freiheitlich demokratische Grundordnung aufs Spiel zu setzen.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Anette Röttger, Kreisvorsitzend der CDU und Landtagsabgeordnete, im Wortlaut:

(")Sicherheit und Ordnung sind Voraussetzungen für Freiheit und Kernanliegen der CDU Politik. Am Montag hatte die CDU Bürgerschaftsfraktion zu diesem Thema Rainer Wendt ins Lübecker Rathaus eingeladen. Der für seine Provokationen bekannte Gast kam aus Berlin und hielt im Lübecker Rathaus eine kurzweilige, sachliche und unaufgeregte Rede – von Provokationen seinerseits war im Lübecker Rathaus keine Spur. Die vielen Zuhörer, die den Bürgerschaftssaal füllten, hatten sich aus verschiedenen Beweggründen auf den Weg ins Rathaus gemacht. Viele von Ihnen kannten das bewährte Veranstaltungsformat eines Rathausforums bereits, denn es gibt Gelegenheit nach einem Impulsreferat über ein politisches Thema zu diskutieren. Erst Zuhören, dann Fragen stellen, das ist die Devise bei Rathausforen.

Bislang verliefen derartige Veranstaltungen reibungslos und ohne nennenswerte Störungen. Schließlich lebt unsere freiheitliche Demokratie von Meinungsfreiheit und Meinungsbildung in einer lebendigen Debatte. Nicht jeder Gast in Rathausforen muss jedem gefallen und nicht jede Meinung muss geteilt werden. Aber zu einer von Toleranz und Weltoffenheit geprägten Stadt gehört eine lebendige Diskussion und das ist ein sehr hohes Gut. Das Lübecker Rathaus verfügt zudem über eine lange Tradition und über dicke Rathausmauern, die so mancher strittigen Auseinandersetzung Stand gehalten haben.

Nun gab es Störungen während des Rathausforums und mit dem Auslösen der ohrenbetäubenden Feuersirene war ein Zuhören nicht mehr möglich. Die Rathausräumung wurde veranlasst und dies führte zum Abbruch der Veranstaltung.

Wie beschämend ist dieser Vorgang in unserer sonst so weltoffenen Stadt. Wer schon keine Argumente vortragen kann, den Dialog verweigert und zudem die guten Umgangsformen auf diese Weise durchbricht, setzt unsere freiheitliche Demokratie aufs Spiel. Das wird die CDU nicht zulassen und auch in Zukunft weitere Rathausforen veranstalten. Ich danke dem weit angereisten Referenten für seine Gelassenheit im Umgang mit dieser Situation und den Besuchern des Rathausforums für ihr Verständnis. Ich gehe davon aus, dass dieser Zwischenfall zeitnah und vollständig aufgeklärt wird, damit denjenigen bestraft und zur Zahlung aufgefordert werden, die den Einsatz von Polizei und Feuerwehr vorsätzlich im Rathaus ausgelöst haben.(")

Anette Röttger ist Kreisvorsitzende der CDU.

Anette Röttger ist Kreisvorsitzende der CDU.


Text-Nummer: 125630   Autor: CDU/red.   vom 24.10.2018 12.28

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