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24.10.2018 13.10


Linke weist Vorwürfe der CDU zurück

Die Linke Lübeck weist die Schuldzuweisungen des Fraktionsvorsitzenden der Lübecker CDU Fraktion, Oliver Prieur, im Zuge der Vorfälle rund um die Veranstaltung mit Rainer Wendt im Rathaus zurück und erinnert die Christdemokraten "an ihre gesellschaftliche und demokratische Verantwortung".

"Die Verantwortung für alle Vorfälle rund um die Wendt Veranstaltung trägt einzig und allein die Lübecker CDU Fraktion und ihre Spitze. Die Würde des Hauses ist durch die Veranstaltung und die mit ihr einhergehenden Symbolik stark beschädigt worden. Dies gilt ausdrücklich auch für den ausgelösten Feueralarm, der aber nicht möglich gewesen wäre, wenn die CDU keinen bekannten Rechts-Populisten wie Herrn Wendt in den historisch bedeutsamen Bürgerschaftssaal eingeladen hätte. Wenn die CDU in Lübeck unbedingt auf den Zug rassistischer und rechts-populistischer Debatten aufspringen will, dann muss ihr auch bewusst sein, dass daran Kritik geäußert wird", erklärt Ragnar Lüttke, Bürgerschaftsmitglied der Lübecker Linken.

Die Linke wirft Oliver Prieur vor, "entweder aus völliger Naivität oder aber absichtlich, die Wirkung der Veranstaltung und ihre Symbolik unterschätzt zu haben und keine geeigneten Maßnahmen ergriffen zu haben um die Würde des Hauses zu wahren." Genau davor habe Die Linke im Vorfeld gewarnt.

"Es ist unverantwortlich, dass Herr Prieur anstatt sich der eigenen Verantwortung zu stellen lieber die AfD-Legende vom 'linken Gesinnungsterror' bedient. Da werden Jugendliche, die aus Jux - und sicher auch aus Überschwang - einen Feueralarm auslösen, zur Bedrohung für die Demokratie stilisiert, während die CDU Rassisten und Rechts-Populisten eine Bühne bietet. Wir weisen daher Herrn Prieurs undifferenzierte und im Sinne der Rechtsstaatlichkeit bedenkliche Äußerungen aufs Schärfste zurück", erklärt Sebastian Kai Ising, Vorsitzender der Lübecker Linken.

Autor: Linke/red.

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