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Sonntag,
der 18. November 2018





Grüne Lübeck

Unabhängige wollen Bürgerdialog mit Bürgerrechten

Die Fraktion "Die Unabhängigen" in der Lübecker Bürgerschaft begrüßt die Initiative von Bürgermeister Lindenau, die Einwohner in den Stadtteilen besser zu informieren (wir berichteten).

Dazu erklärt der Pressesprecher der Unabhängigen Wolfgang Neskovic: "Nach der Gemeindeordnung ist eine solche Informationsveranstaltung gesetzlich vorgeschrieben und sollte deswegen eine Selbstverständlichkeit sein. Nur weil der frühere Bürgermeister diese Unterrichtungsverpflichtung weitgehend ignoriert hat, hebt sich das jetzige Verhalten von Bürgermeister Lindenau wohltuend von dem seines Vorgängers ab."

Heike Wiechmann, die im Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde für die Unabhängigen mitarbeitet, ergänzt: "Die erste Stadtteilkonferenz in Travemünde zeigt das große Interesse der Menschen an der Entwicklung ihres Stadtteils und das Verlangen hieran aktiv beteiligt zu werden. Die Fragen und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner waren konstruktiv. Es gab Hinweise zur örtlichen Situation, die für die Arbeit der Verwaltung von Bedeutung sind. Die Verwaltung arbeitet intensiv an Lösungen. Den Unabhängigen ist es wichtig, dass dabei die Belange der Betroffenen berücksichtigt werden."

Der Fraktionsvorsitzende Detlev Stolzenberg freut sich über die begonnene Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern: "Informationen und die Einbeziehung der Betroffenen sind Rechte, die die Gemeindeordnung den Bürgerinnen und Bürgern ausdrücklich gewährt. Sie müssen jedoch eingefordert werden. Die Bürger und Bürgerinnen hierbei zu ermutigen und zu unterstützen zählt zu den Kernaufgaben der Unabhängigen. Das von Bürgermeister Lindenau gewählte Format einer Stadtteilkonferenz reicht jedoch nicht aus, um eine angemessene Bürgerbeteiligung sicherzustellen. Die Spielregeln werden von der Verwaltung festgelegt. Anders ist es bei Einwohnerversammlungen nach der Gemeindeordnung. Hier können die Einwohnerinnen und Einwohner die Tagesordnung gestalten und Anträge stellen, über die abgestimmt werden muss. Deshalb fordern wir die Einberufung von Einwohnerversammlungen nach den Regeln der Gemeindeordnung. Solche Versammlungen gewähren den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Rechte. Obwohl die Einberufung solcher Einwohnerversammlungen in der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck verbindlich einmal im Jahr stattfinden sollen, ist dies in den vergangenen Jahren immer wieder vernachlässigt worden. Auch in diesem Jahr gab es noch keine formale Einwohnerversammlung mit verbindlichen Rechten der Teilnehmer. Kommunikation auf Augenhöhe zwischen Verwaltung und Stadtteilakteuren kann nur wirkungsvoll funktionieren, wenn der Travemünder Ortsrat ein richtiger Ortsbeirat nach Gemeindeordnung wird. Dann hat dieses Gremium verbindliche Rechte und könnte über ein eigenes Stadtteilbudget verfügen."

Wolfgang Neskovic, Fraktionsvize der Unabhängigen, kritisiert, dass Bernd Saxe als Bürgermeister seiner Verpflichtung zur Unterrichtung der Bürger nicht nachgekommen sei.

Wolfgang Neskovic, Fraktionsvize der Unabhängigen, kritisiert, dass Bernd Saxe als Bürgermeister seiner Verpflichtung zur Unterrichtung der Bürger nicht nachgekommen sei.


Text-Nummer: 125707   Autor: Unabh.   vom 27.10.2018 13.06

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