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Sonntag,
der 18. November 2018





Grüne Lübeck

Landtag befasst sich mit Lübecker Schulkindbetreuung

Am 12. Dezember 2017 wurde im Petitionsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages eine Petition zur Anerkennung der Betreuten Grundschulen Lübecks als Kindertagesstätte eingereicht. Am Dienstag, 30. Oktober, 9.30 Uhr, wird die Eingabe im Petitionsausschuss beraten. Die Sitzung im Landeshaus, Düsternbrooker Weg 70 in Kiel, ist öffentlich.

Ziel der Petition ist die Prüfung, ob die Hansestadt Lübeck gegen Landes- und Bundesgesetze verstößt, wenn die Betreuten Grundschulen vom Kindertagesstättengesetz Schleswig-Holstein ausgenommen werden.

Zum Hintergrund: Es ist zu prüfen, inwieweit in Lübeck die verschiedenen Formen der Betreuten Grundschulen als Kindertageseinrichtungen gemäß SGB VIII einzustufen sind. In der Konsequenz ergibt sich die Frage, ob das Kindertagesstättengesetz sowie die Kindertagesstätten- und Tagespflegeverordnung des Landes Schleswig-Holstein Anwendung finden müssen.

Das Petitionsthema betrifft mehrere tausend Schulkinder und ihre Eltern in Lübeck. Vor dem Hintergrund aktueller politischer Herausforderungen – wie der derzeitigen Novellierung des Kindertagesstättengesetzes Schleswig-Holstein oder des für 2025 von der Bundesregierung geplanten Rechtsanspruches auf eine Schulkinderbetreuung – hat die Petition eine weitreichende politische Bedeutung erlangt.

Aufgrund der vorgebrachten Argumente, die für einen Verstoß gegen Landes- und Bundesgesetze sprechen, wurde vom Petitionsausschuss Anfang September 2018 eine umfassende rechtliche, sachliche und dabei öffentliche Prüfung der Petition beschlossen.

Zu der Anhörung werden das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein, die Stadt Lübeck, Sachverständige und die Petentin eingeladen. Die Sitzung ist öffentlich.

Der Ausschuss wird beraten, ob Betreute Grundschulen als Kitas gelten. Foto: AS/Archiv

Der Ausschuss wird beraten, ob Betreute Grundschulen als Kitas gelten. Foto: AS/Archiv


Text-Nummer: 125727   Autor: Hortretter/red.   vom 29.10.2018 08.33

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