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HL-live.de

Montag,
der 12. November 2018





Grüne Lübeck

Lübecker Kitas vor dem Petitionsausschuss

Das Kindertagesstättengesetz findet in Lübeck - vereinfacht gesprochen - auf die verschiedenen Formen der betreuten Grundschule keine Anwendung. Daraus ergeben sich in unterschiedlicher Weise Nachteile für die in den Schulen betreuten Kinder. Jetzt kam das Thema in den Petitionsausschuss des Landtages.



Die Sachlage treibt die Lübeckerin Juleka Schulte-Ostermann bereits eine ganze Weile um. Rechtliche Prüfungen, ob das Ganze so praktiziert werden darf, wurden erwogen und wieder verworfen. Da die Frage auch eine politische Dimension hat, war jetzt der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages mit der Frage befasst. Betroffene und Experten wurden zu einer Anhörung im Kieler Landeshaus geladen.

Die anstehende Frage ist dabei hochgradig komplex, da sowohl Kindertagesstätten, als auch schulische Einrichtungen davon betroffen sind. Abteilungsleiter aus dem Sozialministerium, dem Bildungsministerium, Vertreter der Hansestadt Lübeck, dem SH-Kinderschutzbund, dem Osterberg Institut für Kind und Familie und auch ein Experte für frühkindliche Bildung, der bereits an der Gestaltung von Bundesgesetzen beteiligt war, hatten sich dazu im Sitzungssaal im ersten Stock des Landeshauses versammelt.



Die wichtigste Frage für die Hansestadt Lübeck wurde schnell und eindeutig von Torsten Wilke, dem Abteilungsleiter im Sozialministerium beantwortet. Sicherheitshalber hatte er gleich seinen Hausjuristen mitgebracht und die beiden Herren erklärten eindeutig, dass die derzeitig praktizierten Regelungen der Hansestadt Lübeck nicht rechtswidrig sind. Aufatmen daher bei Renate Heidig und Klaus-Peter Jürgensen, die in Vertretung von Senatorin Weiher die in der Hansestadt praktizierten Regelungen während der Anhörung immer einmal wieder auf Nachfrage verschiedener Ausschussmitglieder erläuterten.

Die Experten des Sozialministeriums stellten aber auch genauso unmissverständlich klar, dass die inhaltlichen Belange der Petition von Juleka Schulte-Ostermann mit dieser rein rechtlichen Bewertung nicht so einfach vom Tisch gewischt werden können. Aus einer intensiven Diskussion, deren hohe Qualität von den Mitgliedern des Petitionsausschusses immer wieder gewürdigt wurde, ging zunehmend hervor, dass in der von der Lübeckerin angestoßenen Frage durchaus Regelungsbedarf besteht. Besonders aus den Beiträgen der Experten wurde deutlich, dass sich die gesellschaftlichen Verhältnisse soweit geändert haben, dass man sich über die Anpassung von Vorschriften, die für andere Zeiten entworfen wurden, dringend Gedanken machen muss.

Die Erörterung einschlägiger Paragraphen aus dem Sozialgesetzbuch, Bundesvorschriften zur Kita-Gestaltung und unterschiedliche Ausführungsbestimmungen einzelner Bundesländer und Kommunen hatte eine erhebliche Komplexität und wurde im Ausschuss außerordentlich sachkundig erörtert.



Stimmen aus dem Ausschuss

Torsten Wilke, Abteilungsleiter Sozialministerium:


Dr. Wolfgang Hammer, Soziologe und Experte für Kinder- und Jugendpolitik:


Fürstin von Sayn-Wittgenstein, Vorsitzende des Ausschusses:


Juleka Schulte-Ostermann:




Wie geht es nun weiter. Da ein Petitionsausschuss die Gesetze nicht macht, sondern lediglich dem Bürger die Möglichkeit gibt, sich direkt an das Parlament zu wenden, muss jetzt der inhaltliche Kern des Anliegens von Frau Schulte-Ostermann im politischen Prozess weiter bewegt werden.

Dazu hat es von der Lübeckerin einen ganz entscheidenden Anstoß gegeben. Die Ausschussvorsitzende Fürstin von Sayn-Wittgenstein (AfD) würdigte daher ausdrücklich am Ende der Anhörung noch einmal das hohe Engagement von Juleka Schulte-Ostermann in der vorliegenden Sache. Auch die Lübeckerin bedankte sich beim Ausschuss für die faire und sachorientierte Erörterung ihres Anliegens. Wie gesagt, ein Rechtsverstoß liegt nach Auffassung der Experten nicht vor, das inhaltliche Anliegen ist aber sehr wohl berechtigt. Ein Ausschussmitglied brachte es zwischendurch immer einmal wieder auf den Punkt: "Dem Kindeswohl sind wir alle hier verpflichtet."

Juleka Schulte-Ostermann und Dr. Wolfgang Hammer, Soziologe und Experte für Kinder- und Jugendpolitik, vor dem Ausschuss. Fotos/O-Töne: Harald Denckmann

Juleka Schulte-Ostermann und Dr. Wolfgang Hammer, Soziologe und Experte für Kinder- und Jugendpolitik, vor dem Ausschuss. Fotos/O-Töne: Harald Denckmann



Hier hören Sie den Originalton:  

Text-Nummer: 125793   Autor: Harald Denckmann   vom 31.10.2018 18.00

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